Radwege auf dem Abstellgleis: Sachsens Staatsregierung streicht Fördermittel
Sachsens Staatsregierung plant 2025 und 2026 einen radikalen Kahlschlag bei Investitionen in sichere Radinfrastruktur. Neben Kürzungen beim Bau von Radwegen an Staatsstraßen und Radschnellwegen will der Freistaat auch den Kommunen den Hahn abdrehen.
Am Montag stellte Sachsens Finanzminister Christian Piwarz den Entwurf des Doppelhaushalts für die nächsten zwei Jahre vor. Standen für Radverkehrsprojekte in Sachsen im Jahr 2023 noch insgesamt immerhin 28,6 Mio. Euro Landesmittel zur Verfügung, so droht nun eine Kürzung um zwei Drittel, auf 8,7 Mio. Euro in diesem Jahr.
Mit dem Kahlschlag im Haushalt kommen fast alle Radwegprojekte zum Stillstand, die in den letzten zehn Jahren mühsam geplant wurden. Der Radwegebau an Staatsstraßen wird gestoppt, genauso wie das im Koalitionsvertrag explizit genannte Projekt "ALRad" für alternative Wegeführungen beim Radverkehr. Planungen von Radwegen an Bundesstraßen werden nach den Plänen der Staatsregierung 2025 und 2026 nicht neu begonnen, genauso wie Infrastrukturministerin Regina Kraushaar nicht plant, weitere Planungen für Radschnellwege anzustoßen.
Darüber hinaus hat das Verkehrsministerium vor, den Kommunen rigoros den Geldhahn für Radwegeprojekte zuzudrehen. Von 8,2 Mio. Euro kommunaler Fördermittel für kommunale Radwege im letzten Jahr sollen 2026 gerade mal 795.000 Euro übrig beliben - weniger als ein Zehntel. Durch den rigorosen Sparkurs beim Radverkehr gehen Sachsens Kommunen auch Mittel des Bundes verloren, mit denen in den letzten Jahren mehrere größere Projekte wie der Radweg von Altendorf nach Chemnitz oder das in diesem Jahr eröffnete Projekt im Gottleubatal in Pirna in Angriff genommen wurden. Denn die ca. 10 Mio. Euro, die Sachsen jährlich aus dem Förderprogramm "Radverkehr in Stadt und Land" bereitstehen, werden nur fließen, wenn der Freistaat eine Komplementärfinanzierung bereitstellt. Auch diese Mittel will die Staatsregierung drastisch kürzen.
Auch die Mittel zur Finanzierung diebstahlsicherer Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen plant die Staatsregierung ersatzlos zu streichen: Die Kofinanzierung der Bike&Ride-Offensive des Bundes, mit der in Sachsen Projekte an ca. 40 Bahnhöfen in den Startlächern stehen, soll dem Rotstift zum Opfer fallen. Fahrraddiebe wird es freuen.
Unsichere und komplett fehlende Infrastruktur wirkt sich unmittelbar auf die Sicherheit der Radfahrenden in Sachsen aus. Im Jahr 2024 kamen im Freistaat 28 Radfahrerinnen und Radfahrer bei Verkehrsunfällen ums Leben und auch die Zahl verletzter Radfahrer ist anhaltend hoch. Der Fahrradklima-Test des ADFC zeigt zudem, dass sich 75 Prozent der Befragten Sachsen im Straßenverkehr gefährdet fühlen. Und bei der Kindersicherheit im Straßenverkehr liegt Sachsen auf Platz 15 der 16 Bundesländer. Während fast die komplette Radverkehrsförderung in Sachsen mit dem Argument der Haushaltskonsolidierung zur Disposition steht, scheint das für millionenschwere Prestigeprojekte für den Autoverkehr nicht zu gelten. Allein für den Bau eines etwa 2,5 km lange Abschnitts der Ortsumgehungsstraße Wünschendorf-Eschdorf östlich von Dresden sind in den Jahren 2025 und 2026 fast 29 Mio. Euro eingeplant.
