Tempo 30 muss gelten – für alle!
Die am Mittwoch veröffentlichte Verkehrsunfallstatistik 2024 für Sachsen zeigt erneut: Überhöhte Geschwindigkeit ist die häufigste Unfallursache auf unseren Straßen.
ADFC fordert Konsequenzen nach Verdacht des illegalen Autorennens gegen Minister
In diesem Zusammenhang ist es besonders alarmierend, dass ausgerechnet gegen ein Mitglied der Sächsischen Staatsregierung nun der Verdacht eines illegalen Autorennen laut wird. Sachsens Kultusminister Conrad Clemens war im Jahr 2023 mit Tempo 80 durch einen Tempo-30-Bereich gefahren. Gegen ein Bußgeld von 500 Euro legte er erfolglos Widerspruch ein. Nun steht der Verdacht im Raum, dass es sich um ein Autorennen gehandelt hat. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Sachsen fordert eine konsequente Aufarbeitung des Falls und eine klare Haltung gegen Raser – unabhängig von deren politischer Funktion.
„Viele Eltern sorgen sich um ihre Kinder, weil diese auf ihren Schulwegen oft Rasern ausgesetzt sind. Deshalb fordert der ADFC deutlich mehr Geschwindigkeitskontrollen. Dass Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung keinen Freifahrschein zum Rasen haben dürfen, erklärt sich von selbst“, betont Janek Mücksch, Vorsitzender des ADFC Sachsen. „Zu hohe Geschwindigkeit ist eine der Hauptursachen für schwere Unfälle – das zeigen die aktuellen Unfallzahlen leider deutlich. Raser vor Schulen oder Altersheimen sind leider keine Seltenheit. Doch gerade ein Minister, der in besonderer Verantwortung für die Schulen in Sachsen steht, muss sich an Verkehrsregeln halten und eine Vorbildfunktion wahrnehmen.“
Der ADFC Sachsen fordert deshalb, dass der Sächsische Landtag die Immunität von Conrad Clemens aufhebt, damit eine konsequente Aufarbeitung des Falls möglich wird. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Politiker in Sachsen Sonderrechte genießen, wenn sie gegen Verkehrsregeln verstoßen.
„Der ADFC setzt sich für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts ein, weil es nachweislich Leben rettet und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöht“, erklärt Mücksch weiter. „Doch Tempolimits nützen nur dann etwas, wenn sie auch eingehalten werden – von allen und ohne Ausnahme. Deshalb fordert der ADFC mehr Kontrollen durch die Polizei und den Einsatz wirksamer Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung: Schwellen, Poller und Warnanlagen erhöhen die Verkehrssicherheit.“
Der ADFC geht davon aus, dass die sächsische Polizei inzwischen weniger als halb so viele Geschwindigkeitskontrollen durchführt wie noch im Jahr 2000, wo knapp 35.000 Kontrollen durchgeführt wurden. Deshalb fordert der Fahrrad-Club von der Sächsischen Staatsregierung, mehr Aufmerksamkeit auf Geschwindigkeitskontrollen zu legen und zumindest die ursprüngliche Kontrolldichte wiederherzustellen. Nur so könne eine sichere Mobilität in Sachsen erreicht werden.
