ADFC kritisiert geplante Radweg-Kürzungen durch den Freistaat

Im letzten August genehmigte die Landesdirektion die Planung und titelte: „Sicherer Schulweg zwischen Großbardau und Grimma in Sicht“. Von einem „guten Signal für alle Eltern“ sprach die damalige Präsidentin der Landesdirektion Sachsen, Regina Kraushaar. Der Radweg ist nicht nur ein wichtiger Schulweg, sondern auch der Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Kleinbothen und Grimma.

Doch beim ADFC bestehen erhebliche Zweifel, ob die wichtige Verbindung zeitnah überhaupt gebaut wird. Grund dafür sind die drastischen Kürzungspläne der Staatsregierung beim Radwegebau in Sachsen. Inzwischen ist es die ehemalige Präsidentin der Landesdirektion, die im Freistaat das Infrastrukturministerium verantwortet. Statt einer Aufstockung der Finanzmittel, wie vom ADFC gefordert, plant ihr Haus mit einer Kürzung des Etats für den Radwegebau an Staatsstraßen von bisher 5 Mio. Euro auf nur noch 1,1 Mio. „Wir freuen uns über jeden Lückenschluss im Radwegenetz“, erklärt Janek Mücksch, Vorsitzender des ADFC Sachsen. „Doch die  Genehmigung des Radwegs durch die Landesdirektion bedeutet noch lange nicht, dass in absehbarer Zeit gebaut werden wird. Ganz im Gegenteil: Momentan scheint der Baubeginn zwischen Grimma und Großbardau in weite Ferne gerückt zu sein.“

„Der Radweg an der S 11 zwischen Großbardau und Grimma ist eines von vielen Projekten, deren Umsetzung jetzt massiv gefährdet ist“, so Mücksch weiter. „Die Staatsregierung stellt sich mit diesem Haushalt selbst ein Bein, wenn es um sichere Mobilität für alle Altersgruppen geht. Kein Mensch versteht, warum Radwege jahrelang geplant und genehmigt, dann aber nicht gebaut werden. Wer Radwegprojekte plant, steht auch in der Verantwortung, die erforderlichen Mittel bereitzustellen – andernfalls bleibt es bei leeren Versprechen.“

Der ADFC fordert nun die Landtagsabgeordneten auf, den Fehler der Staatsregierung zu korrigieren und die Gelder für den Radweg zwischen Grimma und Großbardau bereitzustellen. Insbesondere die Abgeordneten aus dem Landtagswahlkreis Leipzig Land 3 sieht der ADFC in der Verantwortung. Der Wähler dürfe zurecht erwarten, dass die Volksvertreter die Mittel für diesen wichtigen Lückenschluss im Landtag organisieren.

Hintergrund

Bisher liegt Sachsen bei der Ausstattung von Landstraßen mit Radwegen unter dem bundesweiten Durchschnitt. Nur 15% der Staatsstraßen in Sachsen verfügen über einen Radweg. Sichere und komfortable Radwege können die Verkehrssicherheit für Menschen auf dem Rad deutlich erhöhen und viele Menschen motivieren, öfter mit dem Rad zu fahren. Viele Radwege an Staats- und Bundesstraßen dienen auch als Schulweg, soauch der geplante Radweg an der S 11 zwischen Grimma und Großbardau. Die Planung der Verbindung ist bereits seit den 1990er Jahren im Gespräch und hatte sich über mehr als 20 Jahre hingezogen. Zuletzt machten vor allem die Großbardauer Druck und machten mit mehreren Demonstrationen Druck auf die Staatsregierung. Ein wichtiger Akteur dabei ist das Evangelische Schulzentrum vor Ort, denn viele Schülerinnen und Schüler kommen aus den umliegenden Dörfern sowie aus Grimma.

Während der Ausbau der Radwege in Sachsen nur schleppend vorangeht, wurden in den letzten Jahren zahlreiche Radweg-Planungen angestoßen. Insgesamt befinden sich im Freistaat über 150 Kilometer Radwege an Staats- und Bundesstraßen in Planung. Immer mehr von diesen Projekten kommen in diesem und den nächsten Jahren zur Baureife. Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf, den die Sächsische Staatsregierung Ende März beschlossen hat, wird der Radwegeausbau in Sachsen jedoch nahezu zum Erliegen kommen, wenn der Landtag im Haushaltsverfahren nicht noch umsteuert. Der Entwurf sieht erhebliche Kürzungen beim Radverkehr vor, die unweigerlich dazu führen werden, dass für viele Projekte, die jetzt in Planung sind, kein Geld mehr da sein wird. Diese schlechte Koordination stößt beim ADFC auf Kritik. Die Fahrradlobby fordert stattdessen eine verlässliche Finanzierung und mehr Geld für sichere und attraktive Radwege in den Orten sowie entlang von Kreis- und Staatsstraßen.

Drei Viertel der Sachsen sagen, sie fühlen sich auf ihren Alltagswegen mit dem Rad nicht sicher. Diese Unsicherheit hält viele Menschen davon ab, überhaupt auf das Fahrrad zu steigen. Der Ausbau des Radwegenetzes schont nicht nur die Staatskasse, sondern auch die privaten Haushalte: Der ADFC möchte verhindern, dass Menschen mangels Alternativen gezwungen sind, fast ihre komplette Mobilität um das Auto herum zu organisieren. Verfügt Sachsen über ein dichtes Radwegenetz, können am Ende alle sparen: Nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern auch die Bürger, die von preiswerter und flexibler Mobilität profitieren.