Verkehrszeichen Fahrrad verboten

cof © Konrad Krause / ADFC

Behörde kann Straße nicht einfach so für Fahrräder sperren

Darf eine Stadt eine Straße für Fahrräder sperren, nur weil sie so schmal ist, dass Autos an manchen Stellen nicht überholen dürfen?

Dieser Auffassung war die Gemeinde Groitzsch und der Landkreis Leipzig, die 2021 zwischen den Ortsteilen Pödelwitz und Wischstauden die Kippenstraße für Fahrräder sperrten. Diese kleine Straße ist schwach befahren und an einzelnen Stellen nur 3,60 m breit. Eine vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) unterstützte Klage zeigte nun: Eine solche Sperrung ist nicht rechtens.

Die Straßenverkehrsbehörde berief sich bei der Sperrung auf den seit 2021 in Paragraph 5 Abs. 4 StVO verankerten verpflichtenden Überholabstand von 1,50 m zwischen Autos und Fahrrädern. Dass die Straße Engstellen aufweise, an denen Autos diesen Abstand nicht einhalten können, war das Hauptargument der Gemeinde Groitzsch. Auch der Landkreis und die hinzugezogene Polizeidirektion schlossen sich dieser Auffassung an. "Wir waren erschüttert, dass man überhaupt auf so eine Idee kommen kann." sagt Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen. "Für uns war gleich klar: Eine derart absurde Interpretation der StVO darf nicht Schule machen. Hier müssen wir etwas tun."

Ein Mitglied des ADFC legte vor zwei Jahren Widerspruch gegen das Fahrradverbot in Groitzsch ein und kam auf den Fahrradclub mit dem Thema zu. Der ADFC beriet und unterstützte bei der Klage. Das durch die Klage erst ins Rollen gebrachte Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Leipzig brachte nun Klarheit in die Sache. Im August 2023 entschied das Gericht über den Fall und stimmte dem ADFC-Mitglied und der Rechtsauffassung des Fahrradclubs zu. Die Stadt Groitzsch muss das Fahrradverbot entfernen. Das Urteil ist seit dem 10. Oktober 2023 rechtskräftig.

"Es ist schade, dass wir erst vor Gericht ziehen mussten, damit unserem Mitglied so etwas selbstverständliches wie das Radfahren auf einer Straße zugebilligt wird." sagt Krause. Die Nutzung öffentlicher Straßen steht grundsätzlich allen Verkehrsteilnehmern offen. Verkehrsinfrastruktur ist ein ganz grundlegender Bestandteil der Daseinsvorsorge. Krause hofft, dass von dem Verfahren ein Signal auch an andere Kommunen ausgeht: "Nur dass eine Straße vielleicht etwas schmal ist, führt nicht dazu, dass man sie für den Radverkehr sperren kann. Das gilt in Groitzsch und das gilt auch in ganz Deutschland." sagt der ADFC-Geschäftsführer.

"Wir würden uns wünschen, dass die Behörden bei der Auslegung der StVO stets die  Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer würdigen. Solchem Wildwuchs wie bei dem Beispiel in Groitzsch gehört ein Riegel vorgeschoben." ist Krause überzeugt. Auch der Freistaat Sachsen sei gefragt, mit Schulungen, modernen Musterlösungen sowie seiner Aufsichtspflicht über die örtlichen Straßenverkehrsbehörden Ordnung in die teils willkürliche Auslegung der StVO zu bringen. Denn oft stehe statt der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer vor allem die Beschleunigung des motorisierten Verkehrs im Vordergrund.

Hintergrund

Seit der StVO-Novelle im Jahr 2021 gilt beim Überholen von Fahrrädern ein verpflichtender Mindestabstand von 1,50 m. Diesen Abstand nahm die Stadt Groitzsch zum Anlass, die an einigen Stellen nur 3,60 m breite Kippenstraße für das Befahren mit Fahrrädern zu sperren. Die Straße sei schlicht zu schmal, dass Lkw Fahrräder ordnungsgemäß überholen könnten. Deshalb sei die Sperrung rechtens, so die Stadt Groitzsch. Auch Beratungen zwischen Gemeinde, Landratsamt und Polizei führten zu keiner Änderung dieser aus Sicht des ADFC völlig abwegigen Rechtsauffassung.

Die vom ADFC Sachsen unterstützte Klage gegen die Stadt Groitzsch brachte nun Klarheit in die Sache. Im August 2023 behandelte das Verwaltungsgericht Leipzig den Fall und stimmte unserem Mitglied und der Rechtsauffassung des ADFC zu.

Eine schmale Straße stellt für sich allein keine besondere örtliche Gefahrenlage dar, die eine Sperrung für den Radverkehr rechtfertigen könnte, auch nicht bei Lkw-Verkehr. Eine Gemeinde kann ein Verbot für den Radverkehr nicht anordnen, um den Verkehrsfluss zu erhöhen, da dies kein gültiges Kriterium nach § 45 Abs. 9 StVO darstellt. Auf der wenig befahrenen Straße seien zudem keine ungewöhnlichen örtlichen Gefahrenlagen erkennbar. Darüber hinaus sei bereits Tempo 30 angeordnet. Die Geschwindigkeit von Kraftfahrern sei daher nicht einmal stark beeinträchtigt. Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte die Interessen der Radfahrenden nur unzureichend in ihre Erwägungen eingestellt habe.

Die von der Stadt Groitzsch angeordnete Sperrung wurde vom Gericht aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist seit dem 10. Oktober 2023 rechtskräftig.


https://sachsen.adfc.de/pressemitteilung/pressemitteilung-behoerde-kann-strasse-nicht-einfach-so-fuer-fahrraeder-sperren

Häufige Fragen

  • Was macht der ADFC?

    Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) setzt sich für eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik und bessere Infrastruktur für alle Radfahrer*innen ein. Der Verband ist dabei von der örtlichen bis zur Bundespolitik auf allen Ebenen aktiv. In Sachsen engagiert sich der ADFC als verkehrspolitische Interessenvertretung von über 9.000 Mitgliedern und 10 Ortsgruppen und bietet Touren und Beratung rund um Fahrrad an. Der ADFC setzt sich dafür ein, dass sich auf unseren Straßen vom Kind bis zur Omi alle sicher fühlen können, wenn sie mit dem Rad unterwegs sind. Die Verkehrssicherheit für Radfahrende zu erhöhen, ist ein zentrales Anliegen des ADFC, auch weil dadurch die Nutzung des Fahrrads als umweltfreundliches und gesundes Verkehrsmittel gefördert wird.

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  • Was bringt mir eine ADFC-Mitgliedschaft?

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  • Wie kann ich im ADFC aktiv werden und mich engagieren?

    Die Arbeit und der Erfolg des ADFC lebt vom Engagement seiner ehrenamtlichen Mitglieder vor Ort. 11.000 Menschen engagieren sich bundesweit im ADFC, etwa 300 davon in Sachsen. Sie organisieren Radtouren, kommen mit Politikern ins Gespräch und tragen mit unzähligen Aktionen dazu bei, dass die Bedingungen für Rad fahrende Menschen zunehmend besser werden. Wenn Sie sich engagieren möchten, können Sie entweder mit einer unserer Ortsgruppen in Kontakt treten oder sich per E-Mail bei uns melden.

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  • Gibt es vom ADFC empfohlene Radtouren für meine Reiseplanung?

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  • Was muss ich beachten, um mein Fahrrad verkehrssicher zu machen?

    Wie ein Fahrrad verkehrstauglich auszustatten ist, legt die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) fest. Vorgesehen sind darin zwei voneinander unabhängige Bremsen, die einen sicheren Halt ermöglichen. Für Aufmerksamkeit sorgen Radler*innen mit einer helltönenden Klingel, während zwei rutschfeste und festverschraubte Pedale nicht nur für den richtigen Antrieb sorgen. Je zwei nach vorn und hinten wirkende, gelbe Rückstrahler an den Pedalen stellen nämlich darüber hinaus sicher, dass man auch bei eintretender Dämmerung gut gesehen wird. Ein rotes Rücklicht erhöht zusätzlich die Sichtbarkeit nach hinten und ein weißer Frontscheinwerfer trägt dazu bei, dass Radfahrende die vor sich liegende Strecke gut erkennen. Reflektoren oder wahlweise Reflektorstreifen an den Speichen sind ebenfalls Pflicht. Hinzu kommen ein weißer Reflektor vorn und ein roter Großrückstrahler hinten, die laut StVZO zwingend vorgeschrieben sind.

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  • Worauf sollte ich als Radfahrer*in achten?

    Menschen, die Rad fahren oder zu Fuß gehen, gehören zu den ungeschützten Verkehrsteilnehmern. Sie haben keine Knautschzone – deshalb ist es umso wichtiger, sich umsichtig im Straßenverkehr zu verhalten. Dazu gehört es, selbstbewusst als Radfahrender im Straßenverkehr aufzutreten, aber gleichzeitig defensiv zu agieren, stets vorausschauend zu fahren und mit Fehlern von anderen Verkehrsteilnehmern zu rechnen.Passen Sie Ihre Fahrweise der entsprechenden Situation an und verhalten Sie sich vorhersehbar, in dem Sie beispielsweise Ihr Abbiegen durch Handzeichen ankündigen. Halten Sie Abstand von Lkw, Lieferwagen und Kommunalfahrzeugen. Aus bestimmten Winkeln können Fahrer nicht erkennen, ob sich seitlich neben dem Lkw Radfahrende befinden. Das kann bei Abbiegemanövern zu schrecklichen Unfällen führen. Beachten Sie immer die für alle Verkehrsteilnehmer gültigen Regeln – und seien Sie nicht als Geisterfahrer auf Straßen und Radwegen unterwegs.

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