Gartenstraße: ADFC Sachsen kritisiert Radverkehrs-Blockade des neuen OB
Es ist fast die erste Amtshandlung des neuen Pirnaer Oberbürgermeisters und sie geht direkt gegen den Radverkehr. OB Tim Lochner hat seine Verwaltung angewiesen, die geplante Freigabe des Radverkehrs auf der Pirnaer Gartenstraße zu verhindern.
Scharfe Kritik an diesem Vorgehen äußert der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Sachsen. "Was in anderen Städten schon längst zum Standard gehört und eine einfache und kostengünstige Möglichkeit ist, den Radverkehr zu fördern, macht OB Lochner und die AfD in Pirna zu einem Politikum." sagt Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC.
„Mit seinem Alleingang schränkt OB Lochner die Freiheit von allen sinnlos ein, die mit dem Fahrrad unterwegs sind. Seine Entscheidung ist ein klares Zeichen gegen den Radverkehr und auch gegen die eigene Verwaltung, welche den Verkehrsversuch bereits intensiv vorbereitet hat. Welche Konsequenzen ein solches Misstrauen hat, wird sich zeigen.“
„Für eine attraktive Stadt sind kurze Wege und eine gute Zugänglichkeit mit dem Rad ein entscheidender Wettbewerbsfaktor.“ Als Grund für seine Entscheidung nennt Lochner den Wegfall von 6 von 86 Pkw-Stellplätzen auf der Gartenstraße. „Ich bin überzeugt, dass eine gute Erreichbarkeit mit dem Rad um einiges wichtiger ist, als sechs Stellplätze.“ ist Krause überzeugt. „Pirna will attraktiv sein für junge Familien und Touristen. Das wird nicht so leicht werden, wenn der OB jetzt beim Radverkehr die Rolle Rückwärts macht. Das Stellplatz-Argument kann man angesichts 80 weiterhin übrig bleibender Stellplätze einfach nicht ernst nehmen.“
„Das Ermessen der Stadtverwaltung, Einbahnstraßen für den Radverkehr nicht zu öffnen ist begrenzt. Wir werden prüfen, ob wir gegen das höchst fragwürdige Agieren des Oberbürgermeisters rechtliche Schritte gehen.“ so Krause abschließend.
Hintergrund
Die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr gehört zum Standardrepertoire preiswerter Radverkehrsförderung. Für den Radverkehr freigegebene Einbahnstraßen sind deutschlandweit eher der Regelfall als die Ausnahme und führen vor allem dazu, dass sich Wege mit dem Rad verkürzen und die Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr verbessert. Sie reduziert Konflikte zwischen Fahrrädern und Fußgängern auf dem Gehweg und führt zu einer Verbesserung der Luftqualität. Auch Pirna hat in den letzten Jahren zunehmend Einbahnstraßen freigegeben, es bestehen aber noch Potentiale für weitere Öffnungen.
Geregelt ist die Freigabe von Einbahnstraßen in der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO). Seit der letzten Novellierung ist aus der "Kann-Vorschrift" eine "Soll-Vorschrift" geworden. Das bedeutet, dass eine Kommune generell dazu angehalten ist, eine Einbahnstraße zu öffnen, wenn keine zwingenden Gründe dagegen sprechen. In einem ähnlichen Fall in Dresden hat der ADFC die Stadtverwaltung gezwungen, eine Einbahnstraße in Gegenrichtung zu öffnen, weil die Kriterien der VwV-StVO für eine Öffnung vorlagen.
Innerhalb Sachsens gibt es große Unterschiede mit der Zufriedenheit von geöffneten Einbahnstraßen. Der ADFC-Fahrradklima-Test zeigt, dass in Pirna nur knapp jeder Vierte (23%) zufrieden ist mit der Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr. Ganz anders sieht es hingegen in Bautzen aus. Hier geben 91% an, dass sie mit der Anzahl geöffneter Einbahnstraßen zufrieden sind. Dies ist damit der beste Wert in Sachsen.
