Betroffen sind besonders der Radwegebau an Staatsstraßen, die Förderung kommunaler Radwegprojekte sowie die Planung von Radschnellwegen. Sachsen hatte sich vor zehn Jahren vorgenommen, bis Ende 2025 etwa 540 Kilometer Radwege an Bundes- und Staatsstraßen zu bauen. "Wenn Sachsen die dringend nötigen Mittel für den Bau von Radwegen an Staatsstraßen wirklich fast auf Null setzt, ist man von diesem Ziel so weit entfernt wie die letzten 20 Jahre nicht. Das trifft vor allem Kinder und Jugendliche hart, die auf Radwege außerorts angewiesen sind" sagt Janek Mücksch, Vorsitzender des ADFC Sachsen. Nur ca. 140 von ursprünglich geplanten 540 Kilometern konnte der Freistaat in den letzten zehn Jahren fertigstellen.

Mit dem Kahlschlag im Haushalt kommen fast alle Radwegprojekte zum Stillstand, die in den letzten zehn Jahren mühsam geplant wurden. Darüber hinaus will Infrastrukturministerin Regina Kraushaar den Kommunen rigoros den Geldhahn für Radwegeprojekte zudrehen. Von 8,2 Mio. Euro Fördermitteln für kommunale Radwege sollen 2026 gerade mal 795.000 übrig bleiben - weniger als ein Zehntel. "An ganz vielen Stellen in Sachsen warten die Leute schon seit 15 oder 20 Jahren auf ihren Radweg in den Nachbarort. An vielen dieser Straßen war für dieses oder nächstes Jahr der Baubeginn geplant. Wenn der Haushalt so durch den Landtag geht, dann war jahrelange Planungsarbeit für die Tonne." sagt Mücksch.

"In Sachsens kann man sich auch auf kurzen Wegen oft nicht aussuchen, ob man seine Wege mit dem Rad, zu Fuß oder mit dem Auto zurücklegt, weil sichere Radwege fehlen" beklagt Mücksch. Radwegmangel führt dazu, dass Kinder im ländlichen Raum viel weniger selbständig über ihre Wege im Alltag entscheiden können und stattdessen von ihren Eltern mit dem Auto gebracht werden müssten. "Selbst Erwachsene trauen sich oft nicht, für den Weg in den Nachbarort einfach das Rad zu nehmen, obwohl das oft eigentlich die praktischste und einfachste Form der Mobilität ist" skizziert Mücksch die Folgen fehlender Sicherheit im Straßenverkehr.

Der Rückstand Sachsens beim Radwegebau zementiert eine hohe Autoabhängigkeit der Sachsen: Für 44% ist im Freistaat ist das Auto das Hauptverkehrsmittel, der zweithöchste Wert eines Bundeslands nach dem Saarland. Dies zeigen die diese Woche veröffentlichten Daten des Mobilitätspanels MiD 2023.

Steigende Unfallzahlen und mangelnde Sicherheit

Unsichere oder komplett fehlende Infrastruktur wirkt sich unmittelbar auf die Sicherheit der Radfahrenden in Sachsen aus. Im Jahr 2024 kamen im Freistaat 28 Radfahrerinnen und Radfahrer bei Verkehrsunfällen ums Leben. Auch die Zahl verletzter Radfahrer ist anhaltend hoch. Der Fahrradklima-Test des ADFC zeigt zudem, dass sich 75 Prozent der Befragten Sachsen im Straßenverkehr gefährdet fühlen - eine Folge fehlender Radinfrastruktur. "Die alarmierenden Zahlen zeigen: Es wäre besser, die Verkehrsministerin macht den Weg frei für sichere und durchgängige Radwege in Sachsen, statt nur über Radwege zu reden." gibt Mücksch zu bedenken.

Forderung nach angemessener finanzieller Ausstattung

Der ADFC Sachsen fordert den Sächsischen Landtag auf, im Haushalt 2025/2026 deutlich mehr Mittel für den Radverkehr bereitzustellen, als Infrastrukturministerin Regina Kraushaar im Entwurf vorsieht. Nur durch eine starke Investitionsspritze kann Sachsen ein modernes und sicheres Radverkehrsnetz bekommen, das die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden gleichermaßen gewährleistet.​

Hintergrund

Am Montag stellte Sachsens Finanzminister Christian Piwarz den Entwurf des Doppelhaushalts für die nächsten zwei Jahre vor. Standen für Radverkehrsprojekte in Sachsen im Jahr 2023 insgesamt immerhin 28,6 Mio. Euro sächsischer Mittel zur Verfügung, so drohen nun Kürzungen um zwei Drittel, auf 8,7 Mio. Euro in diesem Jahr. Zum Vergleich: Allein für den Bau des etwa 2,5 km lange Abschnitts der Ortsumgehungsstraße Wünschendorf-Eschdorf östlich von Dresden sind in den Jahren fast 29 Mio. Euro eingeplant. 

Die Kürzungen betreffen aber auch den Radwegebau an Staatsstraßen: Hier sind in den nächsten beiden Jahren ebenso keine neuen Bauprojekte vorgesehen. Ebenso will der Freistaat den Kommunen die Förderung kommunaler Radwegprojekte streichen. Kommt der Haushalt wie geplant zustande, sind auch kommunale Radwegprojekte betroffen, die auf eine Bundesförderung gehofft haben, denn damit die Bundesförderung fließt, muss das Land einen Teil der Mittel zuschießen. Diese Mittel werden ebenfalls rigoros gekürzt. Förderprogramme wie die Lastenradförderung oder das sächsische Programm für sichere Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen (Bike&Ride) sollen nach dem Willen der Staatsregierung komplett gestrichen werden.