ADFC: Sachsen muss Antworten auf veränderte Lage am Energiemarkt finden

Sachsens Umweltminister Wolfram Günther müsse bei dem Programm unbedingt nachschärfen, denn neben Aspekten des Klimaschutzes seien seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine auch Energiepreise und Energiesicherheit völlig neu zu bewerten. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen ließen sich die Klimaziele im Verkehrsbereich nicht im Ansatz erreichen, so Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen.

"Das sächsische Energie- und Klimaprogramm bleibt deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Wir sind überrascht, dass es nicht ein konkretes und messbares Ziel im Verkehrsbereich in dieses Papier geschafft hat. Das EKP fällt deutlich hinter von die CDU, Grünen und SPD gesetzten Ziele des Koalitionsvertrags zurück" erklärt Konrad Krause.

Statt konkrete Schritte vorzuzeichnen, Aufgaben zu verteilen und den Finanzbedarf zu umreißen, enthalte das EKP im Verkehrsbereich ein paar Forschungsprojekte, Floskeln, leere Lippenbekenntnisse und ansonsten lediglich unvollständige Zusammenfassungen bestehender Konzepte. Im Radverkehr bleibe der Umweltminister deutlich hinter dem Koalitionsvertrag zurück. So fällt unter anderem die von der Staatsregierung im Koalitionsvertrag vereinbarte Verdoppelung des Radverkehrs bis 2025 kommentarlos unter den Tisch.

"Neben der Erfordernis wirksamer Klimaschutzmaßnahmen ist spätestens seit dem 24. Februar die Frage der Energiesicherheit der unsichtbare Elefant im Raum." so Krause. "Die sächsische Staatsregierung muss Klimaschutz, Reduzierung fossiler Kraftstoffe und bezahlbare Mobilität endlich zusammen denken. An einer deutlichen Steigerung des Radverkehrs führt schlicht kein Weg vorbei."

"Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine gehen die Kraftstoffpreise durch die Decke, mit gravierenden Folgen für Wirtschaft und Verbraucher. Viele Bürger fragen sich, wie sie ihre Alltagswege jetzt zurücklegen können" sagt Konrad Krause. "Niemand kann sagen, wie lange Putins Öl noch fließt. Wirtschaft und Pendler brauchen endlich ernstgemeinte und schnelle Antworten von der Staatsregierung, wie sie mit dieser Situation umgeht. Eine lange Liste inhaltsleerer und kosmetischer Maßnahmen halte ich in einer solch existenziellen Situation für keinen konstruktiven Ansatz. Weichgespülte Lobesrhetorik bringt die Verkehrswende keinen Millimeter weiter" so der ADFC-Geschäftsführer.

"Bisher wird ein großer Teil kurzer Wege in Sachsen mit dem Auto zurückgelegt, weil ein sicheres Radwegenetz an so vielen Stellen fehlt." sagt Krause. Mit komfortablen und durchgehenden Netzen aus Radwegen, Fahrradstraßen und verkehrsberuhigten Routen über das Nebenstraßennetz könne der Freistaat den Menschen relativ schnell ein attraktives Angebot machen. Mehr Wege könnten dann mit dem Rad zurückgelegt werden und die private Belastung wegen teurer Spritpreise gemindert werden.


Hintergrund

Der Verkehrssektor ist in Sachsen für mehr als 28 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Während in anderen Sektoren der Ausstoß klimaschädlicher Gase reduziert werden konnte, stiegen die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich in Sachsen zwischen 2012 und 2017 sogar um 6,7% an.

Die sächsische Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD hatte sich im Koalitionsvertrag deshalb das Ziel gesetzt, den Anteil des Fahrrads am Gesamtverkehr bis 2025 zu verdoppeln. Doch der Radwegeausbau dümpelt vor sich hin, das ambitionierte Ziel der Koalition ist kaum noch in Reichweite.

Der Freistaat Sachsen hat in seiner Radverkehrskonzeption eigentlich das Ziel, bis 2025 noch ca. 500 Kilometer Radwege an Staats- und Bundesstraßen zu bauen. Tatsächlich droht beim Radwegebau in Sachsen aber kompletter Stillstand: 2021 stellte der Freistaat nur 10 Kilometer Radwege fertig, im Jahr davor betrug der Wert sogar nur 6,5 Kilometer.

Die Sachsen wünschen sich sichere Schulwege, weniger Straßenlärm und eben auch einen entschiedenen Kampf gegen den Klimawandel. Das kann aus Sicht des ADFC nur mit einer 180-Grad-Wende beim Radwegebau gelingen.

Neben der besseren Finanzierung und engagierten Aktivitäten der Kommunen, ist eine wesentliche Voraussetzung dafür die Implementierung der Zielsetzungen des Koalitionsvertrags in landesweit geltende Konzepte und deren Überführung in das Verwaltungshandeln. Mit dem Energie- und Klimaprogramm Sachsen besteht die Möglichkeit einer solchen Überführung der ambitionierten Vorgaben des Koalitionsvertrags in das tagtägliche Handeln der Sächsischen Staatsregierung.

Entwurf des Maßnahmenpaket des EKP: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/download/datei/2128527_0/Ma%C3%9Fnahmenentw%C3%BCrfe+zum+EKP+Sachsen+2021.pdf

Stellungnahme des ADFC Sachsen zum Maßnahmenpaket des EKP: https://www.adfc-sachsen.de/files/2022-05-30-Stellungnahme_MassnahmeEKP.pdf