Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Sachsen (ADFC) zeigt sich ernüchtert über den gestern vom Sächsischen Landtag verabschiedeten Doppelhaushalt für 2025/26. Statt die vielen fertigen Radwegplanungen endlich auf die Straße zu bringen, kürzte der Landtag die Mittel für den Radwegebau drastisch zusammen. So wurden die Mittel für den Bau von Radwegen an Staatsstraßen von 5 auf 1,1 Mio. Euro zusammengestrichen, obwohl für rund 35 Kilometer Radwege bereits Baurecht besteht und mit dem Bau begonnen werden könnte. 

Beim ADFC besteht nun die Sorge, dass von diesen baureifen Projekten kaum eines je das Licht der Welt erblicken wird, da nach einigen Jahren die Baugenehmigung ausläuft und man den komplizierten Genehmigungsmarathon des Planfeststellungsverfahrens erneut durchlaufen müsste. Für Janek Mücksch, den Vorsitzenden des ADFC Sachsen, haben sich damit die schlimmsten Erwartungen erfüllt: „Beim Radwegebau an Staatsstraßen ist dem Freistaat gerade gelungen, etwas mehr Kilometer aus dem Planungsstadium auf die Straße zu bringen. Jetzt eine Vollbremsung zu machen, kann ich wirklich nur als verrückt bezeichnen.“

Ähnlich sieht es bei der Förderung für Radwege in Gemeinden und Landkreisen aus: Statt 8,7 Millionen Euro wie in den Vorjahren stellt der Landtag für 2025 und 2026 nur noch 0,8 Millionen Euro zur Verfügung. Dadurch steht zum Beispiel die Fortführung des Radwegprojekts Chemnitz-Wüstenbrand, der Radroute Dresden-Süd und zahlreiche weitere kommunale Radwegprojekte infrage. Die Förderung von Fahrradparkplätzen an Bahnhöfen (Bike+Ride) wurde vom Landtag sogar komplett gestrichen. Insgesamt fällt die Radverkehrsförderung aus Landesmitteln von 28,6 auf nur noch 8,9 Millionen Euro – ein Rückgang um fast 70 Prozent.

„Wer sichere Mobilität für alle will, darf den Radverkehr nicht derart ausbremsen, kritisiert Janek Mücksch, Vorsitzender des ADFC Sachsen. „Mit diesen Kürzungen würgt der Landtag den ohnehin schleppenden Radwegebau endgültig ab – und lässt Kommunen sowie die vielen engagierten Planerinnen und Planer im Regen stehen.“

Dabei ist der Bedarf offensichtlich: Gerade einmal 15 Prozent der sächsischen Staatsstraßen verfügen über einen begleitenden Radweg – weit unter dem Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig befinden sich im Freistaat über 150 Kilometer Radwege in Planung, viele davon nahe an der Baureife. Dennoch fehlt es nun an Mitteln für die Umsetzung. Der ADFC sieht darin ein politisches Versagen: „Es wurde jahrelang geplant, abgestimmt und vorbereitet. Jetzt könnten die Bagger endlich rollen – doch der Landtag zieht der Radinfrastruktur den Stecker“, so Mücksch weiter. „Unsere Hoffnung, dass Linke und Grüne mit Änderungsanträgen im Landtag den verheerenden Haushaltsentwurf wenigstens noch ein wenig entschärfen, wurden komplett enttäuscht.“

Die Folgen des Kürzungshaushalts treffen vor allem die Kommunen, die in den vergangenen Jahren viel in die Radverkehrsplanung investiert haben. „Viele Städte und Gemeinden werden ihre Projekte jetzt nicht realisieren können. Damit bleibt das Radfahren in Sachsen vielerorts unsicher und unattraktiv – insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Pendler.“

Erst letzte Woche veröffentlichte der ADFC die Ergebnisse des Fahrradklima-Tests. In der Studie gaben drei Viertel der Befragten in Sachsen an, dass bei ihnen das Radfahren im Alltag nicht sicher ist. Das stetige Gefühl der Unsicherheit führt dazu, dass viele ihre Kinder nicht mit dem Rad fahren lassen und oft nicht mal selbst aufs Rad steigen, so der ADFC. Dabei sind gut ausgebaute Radwege nicht nur ein Beitrag zur Verkehrssicherheit, sondern auch zur Entlastung von Straßeninfrastruktur und Haushaltskassen. Wegen des schleppenden Tempos beim Radwegeausbau hat sich dieses Gefühl der Gefährdung in den letzten Jahren auch nicht erkennbar verbessert.

„Ein dichteres Radwegenetz schafft günstige, flexible Mobilitätsoptionen für alle und senkt die teure Abhängigkeit vom Auto“, betont Mücksch. „Statt den Rotstift anzusetzen, braucht Sachsen endlich eine verlässliche Finanzierung und politischen Willen für den Radwegeausbau. Was wir jetzt erleben, ist das glatte Gegenteil davon.“

Der ADFC fordert den Sächsischen Landtag auf, den Radverkehr künftig strukturell und dauerhaft zu fördern – nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch mit entsprechenden Haushaltsbeschlüssen.