Mit blankem Unverständnis reagiert der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Sachsen auf die Pläne des Freistaates, den Sächsischen Landtag für über 112 Millionen Euro baulich zu erweitern. Während für repräsentative Großprojekte der öffentlichen Hand scheinbar unbegrenzte Mittel zur Verfügung stehen, wurde der Etat für den Ausbau sicherer Radwege im aktuellen Landeshaushalt radikal zusammengestrichen. Auch im nächsten Doppelhaushalt ist seitens der Staatsregierung keine Besserung beim Radwegebau in Sicht. Der Fahrradclub fordert die Staatsregierung und die Fraktionen des Landtags daher eindringlich auf, diese Prioritätensetzung zu korrigieren und einen substanziellen Teil der Mittel in den Ausbau sicherer Fahrradinfrastruktur umzuverteilen.

„Es ist den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat schlicht nicht mehr vermittelbar, dass auf der einen Seite über 112 Millionen Euro für zusätzliche Flächen der Staatsverwaltung und politische Repräsentation ausgegeben werden, während zeitgleich die Mittel für alltägliche Notwendigkeiten wie sichere Radwege radikal zusammengestrichen werden“, erklärt Janek Mücksch, Vorsitzender des ADFC Sachsen. „Man muss sich nicht wundern, wenn die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren und das Gefühl haben, dass Politiker sich nicht für die Lösung der Probleme einfacher Leute interessieren.“

Die Situation auf Sachsens Straßen ist für Radfahrende vielerorts nach wie vor lebensgefährlich. Jedes Jahr sterben im Freistaat 25 Menschen bei Verkehrsunfällen auf dem Fahrrad. Viele dieser Tragödien wären durch baulich getrennte Radwege vermeidbar. Obwohl in den Schubladen der Planungsbehörden zahlreiche baureife Entwürfe für wichtige Radwegverbindungen liegen, können diese aufgrund fehlender Mittel nicht realisiert werden.

Der ADFC Sachsen verdeutlicht die Dimensionen des geplanten Landtagsumbaus anhand einer konkreten Gegenrechnung: Von den veranschlagten 112 Millionen Euro für den Parlamentsneubau ließen sich rund 250 Kilometer straßenbegleitende Radwege an Staats- und Kreisstraßen in Sachsen vollständig finanzieren und realisieren. Das Parlament ist in den vergangenen 35 Jahren hervorragend mit der bestehenden Gebäudegröße ausgekommen. Eine kostspielige Expansion in Zeiten akuter Haushaltskonsolidierung an anderer Stelle setzt das völlig falsche Signal.

Janek Mücksch betont weiter: „Eine sichere Radinfrastruktur schützt direkt Menschenleben. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Schulkinder, Berufspendler und Familien im ländlichen Raum wie in den Städten unversehrt zum Ziel kommen. Sichere Infrastruktur muss im Zweifelsfall immer wichtiger sein als zusätzliche Protzbauten zur politischen Repräsentation. Der Freistaat muss endlich die selbst gesetzten Ziele ernst nehmen und die seit Jahren geplanten hunderten Kilometer Radwege an Staatsstraßen bauen, statt Millionen in Beton für die Politik zu gießen.“

Der ADFC Sachsen appelliert daher an die Abgeordneten des Sächsischen Landtags, bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen Mut zur politischen Kehrtwende zu beweisen. Die Umwidmung eines Teils der Landtagsmittel zugunsten des Radverkehrs wäre ein starkes Zeichen dafür, dass die Sorgen der Bevölkerung und die Vision Zero – das Ziel von null Verkehrstoten – im Freistaat Priorität vor politischer Selbstdarstellung haben.