Trotz Ratsbeschluss gegen Radfahrer: Schutzstreifen in Riesa bleiben
Schon 2021 richtete die Stadt Riesa an der Alleestraße im Fahrrad-Schutzstreifen ein. Sie sind Teil des Radverkehrskonzepts der Stadt. Bald ach der Markierung meldeten sich auch Autofahrer, die die gewohnten Parkplätze zurückhaben wollen.
Für die örtliche AfD-Fraktion Anlass genug, einen Antrag im Rat zu stellen: Gegen sicheren Radverkehr, für die alten Autoparkplätze. Auf diesen Antrag hin beschloss der Stadtrat: Die Schutzstreifen sollen weg, die Parkplätze wieder hin.
Doch die Sache hat einen Haken: Als verkehrsrechtliche Anordnung obliegt die Entscheidung über solche Schutzstreifen (wie jedes Verkehrszeichen auch) nicht dem Stadtrat. Nur der Straßenverkehrsbehörde steht es zu, solche Anordnungen zu treffen und zu ändern. Der Beschluss des Stadtrats hat daher keine Rechtskraft. Er kann der Verkehrsbehörde nicht vorschreiben, wie sie die StVO umzusetzen hat. Um das klarzustellen, hat der ADFC Sachsen die Rechtsaufsicht eingeschaltet, die unsere Ansicht nun bestätigt hat. Und so werden die Schutzstreifen auf der Alleestraße in Riesa nicht der Willkür des Stadtrats zum Opfer fallen, sondern vermutlich erhalten bleiben.
