Sächsischer Landtag beschließt Doppelhaushalt 2023/24
Am 20.12. beschloss der Sächsische Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024. Darin enthalten sind auch Rekordinvestitionen in den Radverkehr. Über 49 Mio. Euro stellt Sachsen in den nächsten beiden Jahren für Radverkehrsprojekte bereit.
Mit je 8,25 Mio. Euro für 2023 und 2024 fördert der Freistaat Sachsen kommunale Radverkehrsprojekte. Hinzu kommen 2023 noch 19 Mio. Euro über das Programm "Radverkehr Stadt + Land" aus dem Klimapaket des Bundes. Zur Kofinanzierung dieses Programms stellt Sachsen 2023 und 2024 jeweils einen Eigenanteil von 3 Mio. Euro bereit. Im nächsten Jahr steht den sächsischen Kommunen für den Radverkehr somit die Rekordsumme von über 30 Mio. Euro zur Verfügung. Aktuell ist noch ungeklärt, wie hoch die Radverkehrsförderung des Bundes im Rahmen des Klimapakets im Jahr 2024 ausfallen wird.
Neu im Doppelhaushalt und ebenfalls wichtig sind zwei Titel, die Geld für die Planung von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen enthalten. Hier geht es 2023/24 um insgesamt 7,3 Mio. Euro. Dieser Titel stellt sicher, dass Planungskapazitäten auf den Radwegebau fokussiert werden und nicht, wie oft bisher, Planungsmittel schwerpunktmäßig im allgemeinen Straßenbau versickern.
Wichtig für die Entwicklung des Radverkehrs sind auch ausreichend Planerstellen. Hier hat der Landtag im Stellenplan geringfügig nachbessern können. Außerdem hat das SMWA ab dem 1. Januar 2023 zwei weitere Stellen für die Radverkehrsplanung geschaffen.
Weitere Eckpunkte des Haushalts aus Sicht des Radverkehrs sind das Entwicklungsprogramm Bike & Ride (1 Mio. Euro pro Jahr), die Lastenradförderung (0,7 Mio. Euro pro Jahr) sowie die Finanzierung des wegebunds, der vom ADFC maßgeblich mit initiierten sächsischen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs.
Der ADFC hat im Vorfeld der Haushaltsverhandlungen deutlich höhere Summen gefordert. Denn klar ist: Um die Verkehrswende in der Breite auszurollen, sind hohe Investitionen erforderlich. Neben vielen Lücken im Radwegenetz führen auch zahlreiche unsichere Kreuzungen zu Unfallhäufungen, die oft nur mit hohen Investitionen beseitigt werden können Dennoch freuen wir uns, dass unser jahrelanger Druck für mehr Investitionen in sichere Radnetze und eine bessere Förderung kommunaler Radwegevorhaben sich auszahlt. Die kommunale Förderung für Radverkehrsinvestitionen in Sachsen ist auf einem Rekordniveau. Herzlichen Dank auch an die Fraktionen des Landtags, die gegenüber dem Haushaltsentwurf noch einmal nachgelegt haben.
