Sachsen bummelt mit der Lastenradförderung
Lastenfahrräder sind vielseitig einsetzbar und ein wichtiger Baustein der Verkehrswende. Sowohl in Städten als auch über Land legen die Menschen heute noch viele kurze Strecken mit dem Auto zurück, die mit dem Transportrad oft kostengünstiger sind.
Vor allem für viele Familien bietet die Anschaffung eines Lastenrades Vorteile im Alltag. Mit ihnen wird der Transport von Gepäck oder Waren praktisch, kostengünstig und schnell. Auch für den Personentransport können Lastenräder geeignet sein.
Schon im Dezember 2018 hatte der Sächsische Landtag ein Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern und Lasten-E-Bikes für den gewerblichen oder institutionellen Gebrauch beschlossen. Denn die Vorteile Effizienz, Schnelligkeit und Nachhaltigkeit kommen noch mehr als im privaten Umfeld auch bei Unternehmen und Institutionen zum Tragen. Im sächsischen Haushalt waren dafür 2019 0,5 Mio. Euro vorgesehen, 2020 sogar 1 Mio. Euro. Doch dürfte kein einziges Lastenrad damit gefördert worden sein. Der Grund: Die Mittel konnten schlicht nicht beantragt werden, denn Verkehrsminister Martin Dulig benötigte ganze zwei Jahre, um eine Förderrichtlinie zu erarbeiten.
Leider sieht es mit der Förderung für den Doppelhaushalt 2021/22 schlecht aus. Da die Mittel 2019 und 2020 nicht beantragt werden konnten, sind die 1,5 Mio. Euro verfallen. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht jährlich nur noch 0,3 Mio. Euro vor. Auch jetzt ist noch keine Beantragung möglich. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) benötigt voraussichtlichweitere Monate, um ein Antragsformular zu erstellen. Frühestens im März 2021, so schätzen Insider, kann die Förderung tatsächlich starten – eine Verzögerung von über 2 Jahren, die wertvolle Fördermittel gekostet hat.
Dabei ist die Nachfrage hoch: Ein ähnliches Förderprogramm der Stadt Leipzig, das mit 150.000€ allein die Hälfte der vorgesehenen Fördersumme für den gesamten Freistaat umfasst, war bereits nach wenigen Minuten ausgeschöpft. Die Nachfrage ist also hoch, die vom SMWA angesetzten 300.000€ sind demnach deutlich zu niedrig.
In Städten können Lastenräder einen Beitrag zu fortschrittlicher Mobilität leisten und bieten darüber hinaus weitere Vorteile. Kürzere und direkte Wege, Umfahrung von Stau und der Entfall der zeitaufwendigen - und mitunter kostspieligen - Parkplatzsuche zählen dazu.
Der Haushaltsentwurf liegt nun den Abgeordneten der Kenia-Koalition im Sächsischen Landtag vor. Noch haben sie die Möglichkeit, die vorgesehen Kürzungen zu korrigieren und ein deutliches Zeichen für fortschrittliche Mobilität zu senden. Der sächsische Doppelhaushalt wird voraussichtlich im Mai beschlossen.
