Die Petition will damit auch erreichen, dass bei einer Unterschreitung des Mindestabstands beim Überholen (1,50 m innerorts und 2 m außerorts) in der Regel ein strafbares Überholen vorliegt. Dafür ist eine Klarstellung im Strafgesetzbuch nötig.

Bisher werden Betroffene, die im Straßenverkehr geschnitten, bedrängt, genötigt oder gefährdet worden sind, immer wieder damit konfrontiert, dass die Justiz das Verfahren einstellt und auf die Möglichkeit einer privaten Klage verweist. Sie erleben dies oft als Schock und ein deutliches Signal der Schutzlosigkeit. In der Praxis führt die Verweisung auf den Privatklageweg in aller Regel dazu, dass Gewalt mit Fahrzeugen auf der Straße ungeahndet bleibt. Faktisch stärkt das bei rücksichtslosen oder aggressiv agierenden Autofahrenden das Gefühl der eigenen Unantastbarkeit, während sich Radfahrende und Fußgänger vom Rechtsstaat außen vor gelassen fühlen.

„Geltendes Recht muss auch für die Sicherheit der Radfahrenden umgesetzt werden. Erst dann findet vielleicht auch ein Umdenken statt und den Menschen wird klar, dass es eben keine gute Idee ist andere aus Fahrlässigkeit oder verkehrserzierherischem Willen zu gefährden.“ sagt Ulrike Medger aus Dresden, die die Petition an den Bundestag eingereicht hat.

Auch der ADFC Sachsen wünscht sich endlich eine klarere Regelung für Fällen besonders knapper Überholvorgänge oder mutwilligen Schneidens. „Die Unversehrtheit im Straßenverkehr ist keine Privatsache. Sicherheit im Straßenverkehr ist ein hohes Gut, das selbstverständlich immer im öffentlichen Interesse liegt. Wer mit einem Auto Leib und Leben anderer gefährdet, gehört vom Staat verfolgt.“ betont deshalb auch Janek Mücksch, der Vorsitzende des ADFC Sachsen e.V. „Deshalb freue ich mich, dass sich Menschen aus der sächsischen Zivilgesellschaft mit dieser Petition für modernes Strafrecht einsetzen. Damit können alle Verkehrsteilnehmenden geschützt werden."

Ein funktionierender Rechtsstaat könne deshalb Verkehrsgefährdungen nicht einfach als Bagatelle abtun und die Verfolgung solcher Straftaten nicht auf Privatpersonen abwälzen, sonst verfehle er seine Schutzpflicht gegenüber den schwächsten Verkehrsteilnehmern.

Der ADFC ruft neben seinen Mitgliedern alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Petition mit der Nummer 201482 beim Deutschen Bundestag zu unterzeichnen. Mücksch zeigt sich optimistisch, dass ein starkes Zeichen für mehr Sicherheit, Respekt und Rechtsdurchsetzung auf Deutschlands Straßen zu einer Änderung der Justizpraxis führt.

Während Kraushaar öffentlich den Bau von Radwegen verspricht, hat die Staatsregierung in ihrem Haushaltsentwurf die Gelder für Radwege auf ein historisches Minimum zusammengestrichen. Während vor zwei Jahren noch 7,4% der sächsischen Straßenbaumittel für Radwegebau zur Verfügung standen, will Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar den Anteil für Radwege bis 2028 auf 1,3% zusammenstreichen.

„Immer wenn es um Radwege geht, scheint Ministerin Kraushaar in bester Stimmung zu sein. Sie redet davon, dass Radwege die Stadt lebenswerter Städten machen und die Regionen besser vernetzen. Doch ihre Haushaltsplanung spricht eine ganz andere Sprache. Im nächsten Doppelhaushalt wird sicherer Radverkehr keine Rolle spielen, wenn es nach der Staatsregierung geht“, sagt Janek Mücksch, Vorsitzender des ADFC Sachsen. „Wer Radwege ankündigt und gleichzeitig die Mittel fast auf Null kürzt, verliert jede Glaubwürdigkeit. Die Menschen warten nicht auf Radwege-Rhetorik von Frau Kraushaar. Die Menschen warten auf Radwege.“

7,1 Millionen Euro investierte der Freistaat 2024 noch für den Radwegebau an Staatsstraßen. Für 2028 sind hingegen nur noch 391.100 Euro vorgesehen. Dies ist ein Absturz um fast 95 Prozent. „Damit würgt Kraushaar den Radwegebau zwischen den Orten praktisch ab. Das ist besonders absurd, weil zig Kilometer Radwege bald Baurecht erhalten oder sogar schon gebaut werden können“, erklärt Mücksch. Fertig geplante Radwege wie an der S 95 zwischen Kamenz und Gersdorf, an der S 109 zwischen Doberschütz und der B 156 im Landkreis Bautzen oder an der S 200 zwischen Tanneberg, Schweikershain und Hoyersdorf im Landkreis Mittelsachsen werden damit um weitere Jahre zurückgeworfen. „Hier geht es nicht um Luxusprojekte, sondern um dringend nötige Investitionen, damit gefährliche Straßen für alle Verkehrsteilnehmer endlich sicher werden. Kraushaars Haushalt sorgt dafür, dass die Menschen in den ländlichen Räumen sich erneut hinten anstellen müssen“, so Mücksch. 35 Kilometer sind an Sachsens Staats- und Bundesstraßen fertig geplant, gebaut wird davon jedoch fast nichts, ergab eine Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag letztes Frühjahr.

Auch beim Radwegebau innerorts will Kraushaar drastisch kürzen: Wurden 2024 noch fast 14 Millionen Euro investiert, ist im Haushaltsentwurf für 2028 nur noch etwas mehr als eine Million für kommunale Radwege vorgesehen. Im April erklärte Kraushaar vollmundig, dass Radwege innerorts „Städte sicherer, leiser und lebenswerter“ machen und die Mobilität für alle verbessern. Politisch inkonsistent und unglaubwürdig findet der sächsische ADFC-Vorsitzende diese auffällige Lücke zwischen den Aussagen der Ministerin und ihrem tatsächlichen Handeln. „Kraushaar lobt kommunale Radverkehrsprojekte und schneidet regelmäßig Bändchen bei der Eröffnung neuer Radwege durch, die ihr Vorgänger ermöglicht hat. Aber gleich darauf wird den Kommunen der Geldhahn abgedreht. Das passt doch nicht zusammen! Hier muss man sich wirklich fragen, ob Frau Kraushaar hier aus Inkompetenz oder Boshaftigkeit heraus handelt. In jedem Fall ist es eine politische Entscheidung gegen die Sicherheit auf unseren Straßen“, zeigt sich Mücksch konsterniert. „Zum Glück entscheidet nicht die Ministerin allein über den Haushalt, sondern der Sächsische Landtag.“

Die Landtagsabgeordneten können nun gegenüber dem Haushaltsentwurf nachsteuern. Die Mittel für Radwege an Staatsstraßen und für kommunale Radverkehrsprojekte sind dringend nötig, um Investitionen für sichere Schulwege und gute Mobilität für alle zu garantieren. Damit baureife Projekte tatsächlich gebaut werden können und die Planungen nicht in den Archiven verschwinden, muss der Landtag aus Sicht des ADFC jährlich 20 Millionen Euro für Radverkehrsinvestitionen und Lückenschlüsse bereitstellen, zehn Millionen davon für Radwege außerorts, zehn Millionen für Radwege in den Orten. Das sind insgesamt über 35 Mio. Euro mehr, als die Regierung aktuell plant (4.712.400 Euro).

Seit über 20 Jahren setzen sich die Menschen in und um Mügeln für eine sichere Radverbindung entlang der S 31 nördlich der Autobahn A 14 ein. Im Sommer 2014 wurde die 6,6 Kilometer lange Trasse zwischen Mügeln und Leisnig rein „autogerecht“ ausgebaut – zulasten des Radverkehrs. Seitdem fahren Autos auf dem Abschnitt deutlich schneller, während wichtige Alltagsziele wie die Grundschule Neusornzig und das Mügelner Freibad für Radfahrende, insbesondere für Schulkinder, nur unter erheblicher Gefahr zu erreichen sind. Obwohl das Projekt im Sächsischen Radverkehrskonzept verankert ist, ist der reale Baustart nicht absehbar.

Den Zorn der Beteiligten brachte jüngst eine Entwicklung im Juni 2026 zum Überlaufen: Zu einer entscheidenden Planungsberatung hinter verschlossenen Türen wurden weder die Bürgerinitiative noch der ADFC oder betroffene Grundstücksbesitzer eingeladen. Einzig der Bürgermeister von Mügeln war anwesend. Dass ausgerechnet jene Eigentümer und Verbände übergangen wurden, deren Kooperation für den Grunderwerb und die Realisierung des Radwegs zwingend notwendig ist, sorgt in der Region für fassungsloses Unverständnis.

Janek Mücksch, Vorsitzender des ADFC Sachsen, erklärte im Rahmen der Aktion: „Dass der Freistaat Sachsen die Planung eines Radwegs mit ‚höchster Priorität‘ zusichert, dann aber 12 Jahre keinen einzigen Meter baut, ist ein Armutszeugnis. Die Krone setzt dem Ganzen nun der Umgang mit den Menschen vor Ort auf: Eine Planungsberatung durchzuführen, ohne Betroffene, Grundstücksbesitzer und den ADFC einzubinden, lässt tief blicken. Wenn der Freistaat an der S 31 nicht in die Gänge kommt, fangen wir eben schon mal an! Wir fordern ein Ende der Bummelei und endlich einen verbindlichen Baustart für den Radweg.“

Hunderte gesammelte Unterschriften, Demonstrationen und Fahrradkorsos in den vergangenen Jahren verdeutlichen, wie dringend der Wunsch nach einem sicheren Radweg an der S 31 ist. Mit der heutigen Spatenstich-Aktion haben Anwohner und Betroffene den Druck auf die sächsische Verkehrsministerin Regina Kraushaar und den Sächsischen Landtag nochmals deutlich erhöht.

„Gerade Bahnhöfe gelten als Hotspots des Fahrraddiebstahls, weil die Zahl der abgestellten Räder dort meist hoch ist und die soziale Kontrolle oft gering.“ sagt Dr. Janek Mücksch, der Vorsitzende des ADFC Sachsen e.V. „Es sind immer mehr E-Bikes und hochwertige Räder unterwegs. Pendler, die Rad und Bahn kombinieren, erwarten am Bahnhof sichere Abstellplätze, die vor Vandalismus und Diebstahl schützen.“ Damit sich mehr Menschen trauen ihr Rad am Bahnhof abzustellen, müssen die Bahnhöfe mit modernen Abstellanlagen ausgestattet sein.

„Diebstahlsichere Abstellanlagen machen das Pendeln mit der Bahn attraktiver und beleben den Bahnhofsvorplatz. Kommunen und Verkehrsverbünde sollten an den mangelhaften Bahnhöfen schnell nachbessern“ fordert ADFC-Vorsitzende. 

Aber es gibt auch Lichtblicke: 17 Bahnhöfe in Sachsen wurden mit der Bestnote 1 bewertet. Vier von ihnen befinden sich im Landkreis Nordsachsen, drei im Erzgebirgskreis. Hier gibt es eine große Zahl an überdachten und diebstahlsicheren Abstellanlagen und außerdem auch verschließbare Fahrradboxen oder Sammelschließanlagen. Auch hat sich die Anzahl der diebstahlsicheren Stellplätze in Sachsen seit 2019 von 9.191 auf 11.014 erhöht. In dieser Zeit stieg allerdings auch das Fahrgastaufkommen in im sächsischen Regionalverkehr um 29%.

Besonders positiv bewerteten die Prüfer des ADFC den Bahnhof in Torgau. Hier stehen 256 hochwertige Abstellplätze für Fahrräder zur Verfügung, 64 davon in einem abgeschlossenen Fahrradparkhaus. Die Elbestadt erhielt für das besondere Engagement für sicheres Fahrradparken am Bahnhof heute vom ADFC den Sächsischen Fahrradpreis 2026. Mit dem Preis möchte der Fahrradclub besonders positive Beispiele der Förderung des Radfahrens in Sachsen würdigen.

„Torgau ist ein Musterbeispiel dafür, wie sicheres Fahrradparken an vielen sächsischen Bahnhöfen organisiert sein könnte. Pendler können hier auch hochwertige Fahrräder ohne ein mulmiges Gefühl tagsüber stehen lassen.  Dass der Torgauer Bahnhof mit der Bestnote 1 bewertet wird, stand außer Frage. Für den ADFC Sachsen war daher schnell klar, dass sich Torgau durch sein großartiges Engagement den sächsischen Fahrradpreis verdient hat" gratuliert Dr. Janek Mücksch.

Hintergrund

Die Bike+Ride-Studie des ADFC Sachsen bewertete zum zweiten Mal seit 2019 sowohl die Qualität als auch die Quantität von Abstellanlagen an den 511 Bahnhöfen in Sachsen. Die Ergebnisse sind größtenteils ernüchternd: 173 Stationen verfügen über gar keine Abstellanlagen und bei 94 weiteren sind sie äußerst mangelhaft. Um eine gute Note zu erreichen, müssen die Fahrradparkplätze so gestaltet sein, dass man den Fahrradrahmen sowie Vorder- oder Hinterrad gut anschließen kann. Einfache Vorderradhalter reichen dafür nicht aus, denn sie sind nicht diebstahlsicher und können die Felge schädigen.

Der ADFC empfiehlt, dass auf jeden siebenten Fahrgast eine diebstahlsichere und überdachte Abstellanlage kommen sollte. Idealerweise sollte zudem bei größeren Bahnhöfen jeder 200. Fahrgast das Fahrrad in einer Fahrradbox, einem Parkhaus oder einer Sammelschließanlage unterbringen können. Solche Abstellmöglichkeiten senken die Hürde, mit dem Rad zum Bahnhof zu fahren weiter und erhöhen dadurch den Einzugsradius des Bahnhofs. Akuell erfüllen in Sachsen 17 Bahnhöfe dieses Kriterium.

Fast eine Million Sachsen pendeln täglich zur Arbeit, vor allem im ländlichen Raum, mehr als drei Viertel der Menschen in Städten unter 10.000 Einwohner pendelt jeden Tag in eine andere Stadt auf Arbeit. „Pendler stehen täglich vor der Wahl welches Verkehrsmittel sie nutzen. Für sehr viele ist die Kombination von Rad und Bahn die intelligenteste Lösung.“ sagt Dr. Janek Mücksch. 

Zwischen den sächsischen Landkreisen existieren teils erhebliche Unterschiede. Während im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die Abstellanlagen im Mittel nur Note 4,8 erreichten, erhielten die Bahnhöfe im Landkreis Leipzig die Durchschnittsnote 3,3. Hier verfügen 42% der Bahnhöfe über eine gute Ausstattung. Die sächsischen Großstädte schnitten in der Studie nicht gut ab. In Leipzig verfügen 43% der Stationen über keine oder mangelhafte Abstellanlagen. In Chemnitz sind 62% durchgefallen und in Dresden sogar 77%.

Bahnhöfe mit der Bestnote 1:

Annaberg-Buchholz unt  Bf    Bautzen    Beilrode    Burgstädt    Delitzsch unt Bf    Dittersdorf    Leipzig-Knauthain    Leipzig-Lützschena    Meinersdorf (Erzgeb)    Neukieritzsch    Neusörnewitz    Oberlichtenau    Oschatz    Ottendorf (b Mittweida)    Pegau    Rietschen    Torgau 

"Ich freue mich sehr über diese Planungserleichterung beim Radwegebau an Staats- und Kreisstraßen in Sachsen. Damit können nun Radwege wesentlich schneller und einfacher gebaut werden. Wir gehen davon aus, dass Sachsens Verkehrsministerin Regina Kraushaar nun Tempo macht und die vielen fehlenden Radwegabschnitte im ländlichen Raum schnell fertig stellt."

In der heutigen Plenarsitzung hat der Sächsische Landtag mit der Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes beschlossen, dass beim Bau oder der Änderung von Radwegen als Bestandteil von Staatsstraßen oder Kreisstraßen im Regelfall kein Planfeststellungsverfahren mehr notwendig ist. Das zeitraubende Verfahren soll nur noch dann durchgeführt werden, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. 

Janek Mücksch, Vorsitzender des ADFC Sachsen erklärt dazu: „Hohe Temperaturen können die Lebensdauer von Lithium-Ionen-Akkus deutlich verkürzen. Unter ungünstigen Bedingungen können sie sogar explodieren. Wir sitzen auf einem Pulverfass, wenn man bedenkt, dass es in Sachsen mindestens 700.000 Pedelecs gibt.“ Der ADFC empfiehl daher dringend, E-Bikes nicht in der prallen Sonne zu parken. Pedelecs sollten bei Hitze unbedingt im Schatten abgestellt werden.

Auch beim Laden empfiehlt der ADFC besondere Vorsicht, denn Akkus sollten nie in direkter Sonneneinstrahlung geladen werden. Bei längeren Pausen während Radtouren empfiehlt der ADFC zudem, Akkus teilgeladen und kühl zu lagern. Als ideal gilt dabei ein Ladezustand von 30 bis 70 Prozent und Temperaturen zwischen 10 und 15 Grad.

„Moderne Akkus verfügen zwar über Schutzschaltungen, die das Laden bei Überhitzung stoppen, doch Pedelecfahrer sollten sich darauf nicht darauf verlassen. Prävention ist der beste Schutz“ ergänzt Mücksch.

Hintergrund

Der ADFC Sachsen informiert zu Akkuschutz für Pedelecs, da die Zahl elektrisch unterstützter Fahrräder immer weiter zunimmt. Seit drei Jahren werden in Deutschland mehr Pedelecs als klassische Fahrräder verkauft. Eine genaue amtliche Zahl, wie viele Pedelecs in Sachsen unterwegs sind, gibt es nicht, denn Pedelecs (bis 25 km/h) sind zulassungs- und kennzeichenfrei und werden daher nicht in einem Fahrzeugregister erfasst. Basierend auf Umfragedaten schätzt der ADFC, dass es in Sachsen um die 700.000 E-Bikes gibt.

„Vertrauen in Demokratie und politisches Handeln entsteht, wenn Ziele und Pläne verlässlich umgesetzt werden. Beim Nationalen Radverkehrsplan allerdings riskiert die Bundesregierung dieses Vertrauen. Sie stellt Dinge in Aussicht, die sie bislang nicht einlöst. Angekündigt waren flächendeckende und sichere Radwegenetze in den Städten und auf dem Land. Gekommen ist ein Flickenteppich aus vereinzelten Radwegeprojekten, aber kein verbindlicher Umsetzungsplan und keine langfristig verlässliche Finanzierung für ein zusammenhängendes Netz. Die Menschen merken das täglich auf der Straße. Stress, Frustration und Unfallzahlen steigen. Ein zentraler Grund dafür ist, dass Radfahrende auf unsicheren und unzureichend ausgebauten Wegen unterwegs sein müssen. Wir sind alarmiert vom schwachen Umsetzungsstand des Nationalen Radverkehrsplans und fordern einen Bund-Länder-Vertrag sowie eine verlässlich finanzierte Fahrradmilliarde vom Bund, um ein sicheres und gut ausgebautes Alltags-Radnetz in Deutschland endlich verbindlich voranzubringen. Zufriedene Verkehrsteilnehmer stärken das Vertrauen in die Demokratie – und das muss für die Nutzerinnen und Nutzer aller Verkehrsmittel gelten.“

ADFC-Einordnung: Ziele nicht einmal ansatzweise erreicht

Bis 2030 sollen flächendeckende, attraktive und sichere Radwegenetze in ganz Deutschland entstehen. Die Zwischenbilanz zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans zeigt: Dieses Ziel wird mit dem bisherigen Ausbautempo und der bisherigen Finanzierung nicht einmal ansatzweise erreicht. 

1. Einzelne, durchaus gute Radwegeprojekte ergeben noch kein Netz. Nach wie vor klaffen große Lücken im Radwegenetz: in Städten, zwischen Kommunen und im ländlichen Raum.

2. Die Verkehrsleistung, also die Kilometer, die mit dem Rad zurückgelegt werden, ist seit 2017 nur um 5,4 Prozent gestiegen. Die angestrebte Verdoppelung der Verkehrsleistung bis 2030 ist damit in weite Ferne gerückt. Auch die Fahrradnutzung insgesamt wächst deutlich langsamer als erforderlich. Alarmierend: Bei Kindern und Jugendlichen ging die Fahrradnutzung sogar zurück. 

3. Der Nationale Radverkehrsplan verfolgt das Leitbild der Vision Zero: Kein Mensch soll im Straßenverkehr getötet oder schwer verletzt werden. Doch die Bilanz ist ernüchternd: Die Zahl der im Radverkehr getöteten Personen lag im Jahr 2024 mit 445 Todesopfern auf dem Niveau des Referenzjahres 2019. Das Ziel, die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Radfahrenden bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren, wurde in der ersten Hälfte der Laufzeit nicht ansatzweise erreicht. Sichere Infrastruktur für alle Radfahrenden bleibt damit die dringlichste Aufgabe der Radverkehrspolitik.

4. Die Intermodalität stagniert: Fortschritte bei der Verknüpfung von Fahrrad und öffentlichem Verkehr bleiben weitgehend aus.

5. 30 Euro pro Kopf und Jahr sollten für den systematischen Ausbau flächendeckender Radwegenetze zur Verfügung stehen – aktuell sind es nur 14 Euro und damit nicht einmal die Hälfte. 

ADFC fordert verbindlichen Bund-Länder-Vertrag

Der Ausbau flächendeckender und für die breite Bevölkerung attraktiver Radwegenetze kommt nur schleppend voran. Lodemann: „Deutschland verfehlt seine Radverkehrsziele – bei der Verkehrsleistung, bei der Verkehrssicherheit, bei der Fahrradnutzung von Kindern und Jugendlichen, bei der Intermodalität und bei den Investitionen. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis fehlender Verbindlichkeit, unzureichender Finanzierung und mangelnder politischer Konsequenz. Die verbleibende Laufzeit des NRVP bis 2030 reicht kaum noch aus, um die Versäumnisse der vergangenen Jahre vollständig aufzuholen. Umso wichtiger ist es, jetzt die richtigen Weichen zu stellen.“ Der ADFC fordert daher einen Bund-Länder-Vertrag, in dem verbindliche Ausbauziele für ein bundesweit abgestimmtes Radwegenetz und dessen kontinuierliche Anpassung festgeschrieben sind. Darin müssen außerdem klare Verantwortlichkeiten benannt und langfristig gesicherte Finanzierungs- und Qualitätsstandards vorgegeben sein. Eine verbindliche Monitoring- und Berichtspflicht macht Fortschritte und Lücken beim Ausbau sichtbar. Der Bund-Länder-Vertrag soll den Ausbau bis 2030 steuern und die Weiterentwicklung des NRVP auch nach 2030 absichern.

Über den ADFC

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit rund 240.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung für Radfahrende in Deutschland und weltweit. Zusammen mit seiner Jugendorganisation Junger ADFC setzt er sich für sichere, komfortable Radwege und fahrradfreundliche Rahmenbedingungen als Basis einer nachhaltigen und gesunden Mobilität ein. Der ADFC ist bekannt für Auszeichnungen wie „Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ und Bett+Bike, zertifiziert touristische Qualitätsradrouten und stärkt mit Trainings und Aktionen – etwa zu sicheren Schulwegen – die Verkehrssicherheit von Menschen jeden Alters. 

„Ein funktionierendes und attraktives Angebot ist das Fundament dafür, dass Menschen ihre Mobilitätsentscheidung frei treffen können. Fahrräder jetzt aus dem Regionalexpress auszusperren, ist jedenfalls der völlig falsche Weg und ein Rückschritt für die gesamte Region. Das ist Verbotskultur ohne Sinn und Verstand“ sagt Janek Mücksch, der Vorsitzende des ADFC Sachsen.

„Die verhängte Sperrzeit ist ein enormes Problem. Sie trifft nicht nur Pendler zwischen Bischofswerda und Dresden, sondern versetzt vor allem dem Radtourismus in der Oberlausitz einen schweren Schlag. Uns ist bewusst, dass die Gründe für die Überlastung der Züge vielschichtig sind und sich vielleicht nicht von heute auf morgen lösen lassen. Aber Fahrräder einfach stumpf auszuschließen, ist ein Offenbarungseid. Es richtet immensen wirtschaftlichen und touristischen Schaden an.“ ergänzt Mücksch.

Nach Ansicht des ADFC Sachsen zeigt die aktuelle Krise, dass der Schienenpersonennahverkehr zwischen Dresden und Bautzen unzureichend auf den anhaltenden Erfolg des Deutschlandtickets und die steigenden Kraftstoffpreise vorbereitet ist. Der ADFC bedauert sehr, dass Radreisende kurzfristig vor vollendete Tatsachsen gestellt werden und Fachverbände nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen wurden. Um den Kollaps des multimodalen Verkehrs zu verhindern und den Fahrgästen eine verlässliche Mobilität zu bieten, fordert der Verein ein sofortiges Umdenken und legt einen konkreten Forderungskatalog vor.
 

Sofortmaßnahmen: Schnelle Lösungen für Tourismus und Pendler

Da die technischen Probleme an den Triebwagen kurzfristig nicht behoben werden können, müssen umgehend alternative Angebote geschaffen werden, um den Ausschluss abzufedern. Neben der kurzfristigen Anmietung lokbespannter Züge mit Doppelstockwagen ist dies insbesondere:

• Für den Radtourismus: Die Einführung von Reservierungsmöglichkeiten für eine begrenzte Anzahl an Fahrrädern – analog zum Fernverkehr. Der ADFC erwartet vom VVO, dass er die Mitnahme nicht einfach streicht, sondern zeitnah technische Lösungen implementiert, die Radreisenden eine verlässliche Planung ermöglichen.
• Für Pendler: Eine sofortige Preisreduzierung für die Nutzung der Sammelschließanlage in Bautzen sowie der Fahrradboxen in Radeberg, um das diebstahlsichere Abstellen am Bahnhof attraktiver zu machen. Zudem muss die Kapazität der Fahrradständer am Knotenpunkt Arnsdorf kurzfristig erweitert werden.

Um die Züge dauerhaft von der Fahrradmitnahme zu entlasten, ohne Menschen vom Umstieg auf die Schiene abzuhalten, fordert der ADFC Sachsen eine strategischere Herangehensweise der Verantwortlichen bei der Verknüpfung von Bahn und Rad. Unter anderem:

• Massiver Ausbau der Fahrradabstellanlagen: Nur wenn Bahnhöfe sichere Abstellmöglichkeiten bieten, lassen Pendler ihr Rad am Startbahnhof zurück. Aktuell ist der Zustand desolat: Die Anlagen in Bischofswerda und Löbau wurden vom ADFC mit der Note 5 bewertet. Löbau verfügt bei rund 1.000 Einsteigern täglich über gerade einmal 11 diebstahlsichere Stellplätze; in Breitendorf gibt es überhaupt keine. Auch in Arnsdorf besteht dringender Erweiterungsbedarf.
• Integration des erfolgreichen Mobibike-Systems in das Deutschlandticket: Ein Großteil der Reisenden nach Dresden würde nicht auf die Mitnahme des eigenen Fahrrads im Zug angewiesen sein, wenn am Zielbahnhof unkompliziert Leihräder zur Verfügung stünden. Ein im Ticket integriertes Angebot – zum Beispiel 30 Freiminuten für Abo-Kunden – würde hierfür den entscheidenden Anreiz bieten. In anderen Verkehrsverbünden ist das schon heute Realität (Köln (KVB), Bremen (BSAG), Dortmund (VRR)).
• Sachgerechte Ausfinanzierung des Deutschlandtickets: Der Bund hat mit dem Deutschlandticket ein attraktives ÖPNV-Angebot auf die Beine gestellt, das zahlreiche Neukunden auf die Schiene gebracht hat. Nach Zahlen des ADFC hat die Nutzung von Regionalzügen seit 2019 um 29% zugenommen. Die Finanzierung des ÖPNV jedoch ist nicht im gleichen Maß angewachsen, ganz zu schweigen vom Fahrzeugmaterial. Für ein attraktives Angebot muss der Bund endlich die Finanzierung des ÖPNV gewährleisten. Hierzu stehen auch die sächsischen Abgeordneten in Berlin in der Verantwortung.

Ursprüngliche Meldung des VVO: https://www.vvo-online.de/de/aktuelles/news/Trilex-10113.cshtml

Doch über zwei Jahre später ist weiter kein Radweg in Sicht. Denn der Sächsische Landtag stellt die erforderlichen Mittel zum Bau des Radwegs nicht bereit. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Franziska Schubert hervor. Trotz fertiger Planung, genehmigtem Bau und klarer verkehrlicher Bedeutung bleibt das Projekt im Investitionsstau hängen. Besonders bemerkenswert: Staatsministerin Regina Kraushaar selbst verweist in ihrer Antwort auf die Anfrage ausdrücklich auf die Bedeutung der Strecke als Schulweg, insbesondere für das Oberland-Gymnasium in Seifhennersdorf.

„Der Bau des Radwegs hätte längst beginnen können, wenn die Landtagsabgeordneten im letzten Jahr nicht die Mittel für den Radwegebau zusammengestrichen hätten“ kritisiert Janek Mücksch, Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs ADFC Sachsen. „Der Freistaat bestätigt selbst, dass die S 140 eine wichtige Schulwegverbindung ist und trotzdem passiert nichts“, sagt Janek Mücksch. „Es ist frustrierend, dass man Schülerinnen und Schüler weiter einer enormen Gefährdung aussetzt, und sich im Landtag keine Mehrheit findet, diese unhaltbare Situation zu ändern.“

Besonders kurios sei, dass der Landtag ohne Weiteres Mittel für andere fragwürdige Projekte bereitstelle. Etwa 112 Mio. Euro soll ein Erweiterungsbau des Sächsischen Landtags kosten und für über 19 Mio. Euro saniert sich der Ministerpräsident den Gebäudekomplex der Staatskanzlei.

Der ADFC Sachsen fordert deshalb die Landtagsabgeordneten auf, in den anstehenden Haushaltsverhandlungen begangene Fehler zu korrigieren: „Die Planung ist fertig, der Bedarf ist anerkannt, der Nutzen ist unstrittig. Jetzt müssen die Abgeordneten nur noch die Mittel freigeben. Alles andere wäre schlichtweg nicht mehr vermittelbar. Man kann doch keinem normalen Menschen erklären, dass man jahrelang plant, um dann fertige und genehmigte Projekte in der Schublade verschwinden zu lassen“ erklärt Mücksch. Der ADFC Sachsen wird die weitere Entwicklung des Projekts aufmerksam verfolgen und sich weiterhin für eine zügige Umsetzung einsetzen.

Antwort auf die Landtagsanfrage: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6977&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

Meldung der Landesdirektion zur Genehmigung der Planung (2024): https://medienservice.sachsen.de/medien/news/1074859