„Die Begründung der Staatsregierung zeigt deutlich: Das Projekt befand sich noch in einem frühen Planungsstadium. Gleichzeitig sind die zu erwartenden Kosten schon jetzt enorm aus dem Ruder gelaufen. Dazu kommen die nicht unerheblichen planungsrechtlichen Hindernisse. Auch die Verkehrsprognosen deuten darauf hin, dass der Autoverkehr in der Region eher abnehmen wird und das Projekt daher mittlerweile gar nicht mehr gebraucht wird“, so der ADFC-Geschäftsführer.

„Der Stopp der Südumfahrung ist eine Chance für den Radverkehr in der Region Bautzen, denn die frei werdenden Gelder und Planungskapazitäten können für den Radwegebau genutzt werden“, erklärt der ADFC-Geschäftsführer. „Statt weiterhin auf teuren und umstrittenen Straßenneubau zu setzen, solte der Freistaat Sachsen jetzt endlich die Lücken im Radwegenetz schließen. Dazu müssen die Staatsregierung und die Landtagsabgeordneten ausreichend Mittel im Haushalt bereitstellen“ fordert Krause. Im letzten Jahr hatten CDU, SPD, Grüne und Linke die Mittel für Radwege um über 70% gekürzt. „Sollen die Wahlversprechen der Parteien für sichere Radwege nicht nur leere Phrasen bleiben, so müssen sie im nächsten Haushalt ausreichend Gelder einplanen.“

Hintergrund

Viele Wege in die umliegenden Gemeinden von Bautzen sind kurz und grundsätzlich gut mit dem Fahrrad zurücklegbar – vorausgesetzt, die Infrastruktur stimmt. Der ADFC Sachsen fordert daher, dass die Planung und der Bau von Radwegen im Raum Bautzen jetzt höchste Priorität erhalten. Insbesondere entlang folgender Staatsstraßen besteht von Bautzen aus dringender Handlungsbedarf:

    entlang der S 106 in Richtung Bloaschütz
    entlang der S 109 in Richtung Malschwitz
    entlang der S 119 bis nach Weißnaußlitz und Neukirch

„Diese Verbindungen sind entscheidend für den Alltagsradverkehr. Sie ermöglichen es vielen Menschen, sicher und schnell zur Arbeit, zur Schule oder zum Einkaufen zu kommen“, so Konrad Krause weiter.

Die aktuelle Haushaltslage des Freistaates erfordert eine klare Priorisierung. Der ADFC Sachsen fordert die Abgeordneten des Sächsischen Landtages daher auf, im nächsten Haushalt deutlich mehr Mittel für den Radverkehr bereitzustellen. Investitionen in den Radverkehr sind sehr kosteneffizient, schnell wirksam und leisten einen wichtigen Beitrag für die unabhängige Mobilität im ländlichen Raum.

„Die Absage der Südumfahrung darf nicht das Ende verkehrspolitischer Entwicklung in der Region sein. Nun haben die Planer im Landesamt Kapazitäten, sich dem Radwegebau zu widmen. Damit ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Weichen neu zu stellen.“ so ADFC-Geschäftsführer Krause abschließend.

Freie Lastenräder machen genau solche Alltagssituationen einfacher. Sie richten sich an alle Menschen, die gelegentlich mehr transportieren möchten, ohne selbst ein Lastenrad zu besitzen. Statt hoher Anschaffungskosten genügt eine unkomplizierte Ausleihe. Gleichzeitig entlasten sie den Verkehr in den Städten, machen unabhängig vom eigenen Auto und stärken das Miteinander in der Nachbarschaft. Denn hinter jedem freien Lastenrad stehen engagierte Menschen und lokale Initiativen, die das Angebot gemeinschaftlich organisieren und auf Vertrauen setzen.

Mit dem Teilrad-Portal hat der ADFC Sachsen nun eine Buchungsplattform gestartet, in die sich Lastenrad-Initiativen sachsenweit und unkompliziert einklinken können. Auf Teilrad kann jeder und jede ab sofort, mit nur einer einzigen Anmeldung kostenfrei Lastenräder in Dresden, Radebeul, Leipzig und Zittau ausleihen. Egal ob für den Wocheneinkauf, den Transport eines neuen Möbelstücks oder den Ausflug ins Grüne – das passende Rad lässt sich schnell und unkompliziert finden und buchen.

Das Besondere an Teilrad Sachsen ist der Mehrwert für alle Beteiligten. Nutzerinnen und Nutzer profitieren von einer zentralen Plattform, in der unterschiedliche Räder zentral sichtbar sind, was den Zugang erheblich vereinfacht. Statt sich bei mehreren Initiativen einzeln registrieren zu müssen, reicht eine einmalige Anmeldung.

Gleichzeitig eröffnet Teilrad Sachsen auch neue Möglichkeiten für Initiativen, Vereine und Geschäfte, die selbst ein Lastenrad in den kostenlosen Verleih geben möchten. Der Aufbau und Betrieb einer eigenen Buchungsplattform war bislang oft eine große technische und organisatorische Hürde. Genau hier setzt das Projekt an. „Wir wissen, dass der Aufbau einer digitalen Infrastruktur eine Hürde darstellen kann. Deswegen haben wir uns als ADFC Sachsen entschieden, diese zentral bereitzustellen“, erklärt Projektinitiator Nils Larsen. „Mit der neuen Plattform nehmen wir engagierten Gruppen die schwerste Last ab, sodass sie sich auf die Betreuung der Räder konzentrieren können.“

Die Funktionsweise von Teilrad Sachsen ist bewusst einfach gehalten. Wer ein Lastenrad ausleihen möchte, registriert sich einmalig, wählt ein verfügbares Rad in der Nähe aus und bucht es für den gewünschten Zeitraum. Die Abholung erfolgt direkt an der jeweiligen Station, beispielsweise bei einem Café, einem Verein oder einem Fahrradladen. Für Anbieter funktioniert das System ebenso unkompliziert: Nach der Anbindung an die Plattform wird das eigene Lastenrad dort sichtbar und buchbar, während die gesamte Organisation der Reservierungen digital im Hintergrund läuft.

Die Idee für die Plattform entstand aus der langjährigen Erfahrung der Lastenrad-Initiative des Dresdner ADFC, bei der immer wieder Anfragen aus anderen Orten eingingen, die vor ähnlichen Herausforderungen standen. Mit dem Teilrad-Portal ist daraus nun eine Lösung für ganz Sachsen geworden.

Mit bestehenden Initiativen soll das Netzwerk nun stetig weiter wachsen. „Unser Ziel ist es, eine Lösung für alle freien Lastenräder in Sachsen aufzubauen“, sagt Projektleiterin Stephanie Anderseck. „Jetzt laden wir alle engagierten Gruppen ein, die bereits freie Lastenräder anbieten oder es planen, Teil von Teilrad Sachsen zu werden.“

Interessierte Initiativen, Vereine oder Einzelpersonen können sich per E-Mail an teilrad [at] adfc-sachsen.de wenden und Teil dieses wachsenden Mobilitätsnetzwerks werden.

Der geplante Abschnitt entlang der S 109 ist aus Sicht des ADFC von hoher Bedeutung für die Verkehrssicherheit. Denn obwohl an der schnurgeraden Staatsstraße der Radweg fehlt, sind Tempo 100 erlaubt - ein unnötiges Risiko für ungeschützte Verkehrsteilnehmer. Alltagsradler, Pendelnde und Besucher der Talsperre Bautzen sind gezwungen, sich den Verkehrsraum mit dem schnellen Autoverkehr zu teilen.

„Wer heute dort mit dem Rad unterwegs ist, geht ein reales Risiko ein. Es ist nicht akzeptabel, dass sichere Infrastruktur über Jahre auf sich warten lässt“, betont Janek Mücksch.

Der ADFC betont, dass mit der Genehmigung des Radwegs allein ist noch kein Meter Radweg gebaut ist. Es drohnen nun nach dem Planfeststellungsbeschluss jahrelange Verzögerungen, wenn der Landtag die notwendigen Gelder nicht bereitstellt.

Kürzungen des Freistaats bleiben zentrales Problem

„Ohne gesicherte Finanzierung bleibt der Radweg an der S 109 nur ein Projekt auf dem Papier“, so Mücksch. „Ich sehe die Landtagsabgeordneten aus der Region hier in der Pflicht, sich für eine ausreichende Finanzierung im Landeshaushalt einzusetzen. Damit der Radweg an der S 109 in den nächsten Jahren gebaut werden kann, muss der Landtag die Finanzierung sichern." Im letzten Jahr haben CDU, SPD, Grüne und Linke die Mittel für Radwege um über 70% gekürzt, für den nächsten Doppelhaushalt befürchtet der ADFC ähnlich harte Kürzungen. „Sollen die Wahlversprechen der Parteien für sichere Radwege nicht nur leere Phrasen bleiben, so müssen sie im nächsten Haushalt ausreichend Gelder einplanen.“

Lückenloses Netz statt Einzelmaßnahmen

Darüber hinaus mahnt der ADFC an, den Radweg an der S 109 in ein übergeordnetes Netzkonzept einzubetten. Einzelne Abschnitte reichen nicht aus, um den Radverkehr attraktiv und sicher zu machen. Entscheidend sei ein durchgängiges, alltagstaugliches Netz, das Orte zuverlässig miteinander verbindet.

„Wir brauchen endlich ein zusammenhängendes Radverkehrsnetz statt Stückwerk. Der Abschnitt an der S 109 kann ein wichtiger Baustein sein. Für einen durchgehenden Radweg an der Staatsstraße freuen wir uns auf weitere Lückenschlüsse in Richtung Guttau“, erklärt Janek Mücksch abschließend.

Ein Zeichen für nachhaltige Mobilität

„Mit der Auszeichnung würdigt der ADFC das Engagement von GlobalFoundries für einen fahrradfreundlichen Arbeitsplatz“, sagt Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen. „Als einer der produktivsten und modernsten Waferfabriken in Europa zeigt das Unternehmen in vorbildlicher Weise, dass nachhaltige Mobilität und Innovation zusammengehören. Die Auszeichnung unterstreicht, dass fahrradfreundliche Arbeitgeber auf eine leistungsfähige Radinfrastruktur im Umfeld angewiesen sind. Gerade für den Dresdner Norden bleibt eine sichere und komfortable Anbindung eine zentrale Aufgabe, an der Stadt, ADFC und GlobalFoundries gemeinsam arbeiten.“

„Fahrradfreundliche Mobilität ist für uns mehr als ein Nice-to-have – sie ist ein wichtiger Baustein unserer Verantwortung für Mitarbeitende, Region und Klima“, erklärt Nancy Stadel, Director HR Management bei GlobalFoundries Dresden. „Dass bereits rund jeder Zehnte regelmäßig mit dem Rad zur Arbeit kommt, ist ein starkes Signal. Mit Angeboten wie überdachten Radabstellplätzen, Ladestationen für E-Bikes, Fahrradwegen auf dem Gelände und Bike-Leasing wollen wir noch mehr Kolleginnen und Kollegen motivieren, auf das Fahrrad umzusteigen und den Dresdner Norden Tag für Tag ein Stück leiser, sauberer und lebenswerter zu machen.“

Hintergrund

Das EU-weite Siegel „Zertifizierter Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ wird in Deutschland exklusiv vom ADFC vergeben. Das drei Jahre gültige Zertifikat erhalten Unternehmen, die bestimmte Kriterien erfüllen, die sich auf die Fahrradfreundlichkeit des Arbeitsplatzes beziehen. Zu den Kriterien gehören unter anderem sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, Duschen und Umkleidemöglichkeiten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen, sowie Fahrradleasing- oder Fahrradkaufangebote für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch eine gute Anbindung an das Radwegnetz sowie die Fahrrad-Events und die Motivierung der Mitarbeiter zählen zu den Kriterien der Zertifizierung.

Über GF

GlobalFoundries (GF) ist ein führender Hersteller von Halbleitern, auf die sich die Welt zum Leben, Arbeiten und Vernetzen verlässt. Wir sind innovativ und arbeiten mit unseren Kunden zusammen, um energieeffizientere und leistungsfähigere Produkte für die Automobilindustrie, intelligente mobile Geräte, das Internet der Dinge, Kommunikationsinfrastrukturen und andere wachstumsstarke Märkte zu entwickeln. Mit seiner globalen Produktionsbasis, die sich über die USA, Europa und Asien erstreckt, ist GF eine vertrauenswürdige und zuverlässige Quelle für Kunden in aller Welt. Jeden Tag liefert unser talentiertes und vielfältiges Team Ergebnisse mit einem unerschütterlichen Fokus auf Sicherheit, Langlebigkeit und Nachhaltigkeit. Weitere Informationen finden Sie unter www.gf.com.

„Unsere Forderung ist eindeutig: Mehr Investitionen in die touristische Radinfrastruktur und eine klare Stärkung der Oberlausitz als Radregion. Wenn Sachsen jetzt die Mittel beim Radtourismus kürzt, wird riskiert, dass Sachsen im nationalen Wettbewerb um Radreisende abrutscht“, sagt Janine Häser, Referentin für Radtourismus beim ADFC Sachsen.

Das Potenzial ist groß: 75 Prozent der Menschen, die zuletzt keine Radreise unternommen haben, können sich dies grundsätzlich vorstellen oder sind früher bereits geradelt. Bundesweit gaben Radreisende und Tagesausflügler 2025 rund 40 Milliarden Euro in den Regionen aus, davon 12 Milliarden bei Tagesausflügen. In Sachsen generiert der Radtourismus schon heute 568,3 Millionen Euro jährlich.

„Radreisen sind Wirtschaftsförderung, Klimaschutz und Gesundheitsförderung in einem. Dieses Potenzial darf der Freistaat Sachsen nicht verspielen“, so Häser weiter.

Erstmalig wurden Zahlen zur Ausrüstung erhoben. Für fast jeden dritten Befragten ist die Radreise der Anlass neue Ausrüstung zu kaufen. Neben Fahrradtaschen, gehören auch Kleidung, Fahrradteile sowie die Wartung des Drahtesels zur Vorbereitung der Radreise, wovon die sächsischen Fahrradwirtschaft profitiert.

Ein Leuchtturm in Sachsen ist der Elberadweg – Deutschlands meistbefahrener Radfernweg. Sein Erfolg ist das Ergebnis kontinuierlicher Vermarktung und schrittweiser Verbesserungen der Infrastruktur. Doch auch hier gibt es Defizite: unzureichende Anbindungen an Elbbrücken und Lücken im Verlauf, etwa in der Dresdner Innenstadt unterhalb der historischen Skyline, machen Radreisenden die Tour madig.

Deutlich wird der Nachholbedarf am Oder-Neiße-Radweg, der immerhin Platz 15 erreicht. „Ohne zentrale Koordinierung, gezielte Vermarktung und eine ausreichende Anzahl an fahrradfreundlichen Unterkünften bleibt vorhandenes Potenzial liegen“, analysiert Häser die Situation an der Neiße.

Die Oberlausitz will sich als Radreiseregion neu positionieren. Der ADFC begrüßt die gestarteten Aktivitäten von Kommunen, Landkreisen und Tourismusakteuren. „Nun ist es entscheidend, dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen für sichere, durchgängige und komfortable touristische Radrouten“, betont Häser. "Neben sicheren Radwegen für die ganze Familie, ist auch die Qualität der Unterkünfte in der Region entscheidend. Das Siegel Bett+Bike zeigt Radgästen, welche Herberge Radfahrende willkommen heißt."
Der Appell richtet sich klar an die Politik. ADFC-Geschäftsführer Krause ergänzt: „Der Sächsische Landtag muss im kommenden Haushalt deutlich mehr Mittel für den Ausbau der Radinfrastruktur einstellen. Weitere Kürzungen beim Radwegebau wären der sichere Weg, den Radtourismus - entgegen der Zielsetzung des Tourismusministeriums - in Sachsen abzuwürgen. Wer an Radwegen spart, spart an Wertschöpfung und Lebensqualität.“

Sachsen verfüge mit seiner abwechslungs- und kulturreichen Landschaft über beste Voraussetzungen, auch Gäste aus Polen und Tschechien anzuziehen. Jetzt komme es darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen: „Investieren statt kürzen – nur so bleibt Sachsen ein attraktives Radreiseland.“ so Krause abschließend.

Der sächsische ADFC-Vorsitzende Janek Mücksch freut sich: „Die Genehmigung ist eine gute Nachricht: Endlich kommt der Radwegausbau an der S 200 voran.“ Doch trotz dieses Fortschritts ist weiterhin unklar, wann und ob die Radwege tatsächlich gebaut werden können. Der ADFC weist seit langem darauf hin, dass für viele bereits planungsrechtlich gesicherte Radabschnitte an Staatsstraßen im sächsischen Haushalt kein Geld bereitsteht. „Ohne eine seriöse finanzielle Absicherung droht jahrzehntelanger Stillstand bei diesem wichtigen Radwegabschnitt.“

Wiederholt hat der ADFC an der S 200 auf die dramatische Verkehrssituation hingewiesen. In der Vergangenheit kam es mehrfach zu schweren Unfällen mit Radfahrenden, darunter auch tödliche, weil sichere Radwege fehlen. 2019 wurde ein 80-jähriger Radfahrer südlich von Schweikershain getötet. 2023 starb ein Radfahrer auf der S 200 bei Altmittweida nach einem tödlichen Unfall – ein Umstand, der bereits Anlass für eine Fahrraddemonstration des ADFC vor Ort war. 

„Die Genehmigung ist ein erster Schritt, aber eine Planung allein rettet kein Leben“, betont der sächsische ADFC-Vorsitzende. „Jetzt muss der Sächsische Landtag zügig die nötigen Mittel bereitstellen, damit die Radwege an der S 200 wie geplant 2027 und 2028 gebaut werden können. Im letzten Jahr haben CDU, SPD, Grüne und Linke die Mittel für Radwege um über 70% gekürzt. Damit der Radweg an der S 200 kommt, muss Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar im Haushaltsentwurf ausreichend Gelder einplanen.“

Der ADFC ruft die Abgeordneten auf, im nächsten Haushalt eine verlässliche Finanzierung für den Radwegebau sicherzustellen – als Investition in Verkehrssicherheit und Lebensqualität.

„Es ist politisch nicht vermittelbar, dass Jahr für Jahr Millionen Euro in den Erhalt eines defizitären Flughafens fließen, während gleichzeitig sichere Radwege für Schulkinder, Berufspendler und Auszubildende im ländlichen Raum auf Eis gelegt werden“, sagt Janek Mücksch, Vorsitzender des ADFC Sachsen. „Sachsens Staatsregierung muss endlich Verantwortung für eine funktionierende Mobilität in der Fläche übernehmen und zuerst dort investieren, wo Menschen täglich unterwegs sind. Der ADFC ist nicht gegen Flughäfen. Wir kritisieren aber eine Prioritätensetzung, von der nur Wenige profitieren.“

Der ADFC Sachsen sieht darin ein fatales Signal: Statt konsequent in eine sichere, alltagstaugliche Mobilität für die breite Bevölkerung zu investieren, halte der Freistaat an kostspieligen Subventionen fest, ohne gleichzeitig ernsthaft über Einsparungen oder Alternativen zu sprechen. Der Radverkehr hingegen, der täglich Millionen Wege ermöglicht und nachweislich zur Entlastung von Straßen, Haushalten und Gesundheitssystem beiträgt, werde finanziell ausgebremst.

Gerade beim Radwegebau zeigt sich die Schieflage besonders deutlich. Viele geplante Radwege entlang von Staats- und Kreisstraßen werden nicht gebaut und bestehende Lücken nicht geschlossen, weil der Landtag die Mittel um 70% gekürzt hat. Das hat unmittelbare Folgen für die Verkehrssicherheit. In Sachsen verunglücken jedes Jahr hunderte Radfahrende schwer, immer wieder enden Unfälle tödlich. Besonders betroffen von der mangelhaften Infrastruktur sind Menschen, die auf das Fahrrad angewiesen sind – etwa Jugendliche auf dem Weg zur Schule, Auszubildende, Pendler ohne Auto sowie ältere Menschen.

„Verkehrssicherheit ist kein Luxus und keine freiwillige Zusatzaufgabe“, betont Mücksch. „Unzureichende Radinfrastruktur verstärkt das Risiko tödlicher Unfälle. Und wo ein Radweg fehlt, haben die Menschen oft keine freie Entscheidungsmöglichkeit, wie sie ihre Wege zurücklegen können. Sie sind gezwungen, mit dem Auto zu fahren.“ Dennoch würden ausgerechnet Investitionen in Radwege zurückgefahren, obwohl sie vergleichsweise geringe Kosten verursachen und einen enormen gesamtgesellschaftlichen Nutzen haben.

Besonders problematisch ist die Situation für Kinder. Viele Eltern trauen sich nicht, ihre Kinder mit dem Fahrrad zur Schule zu schicken, weil ein sicherer Radweg fehlt oder lückenhaft ist. Damit wird Kindern früh die eigenständige Mobilität genommen. „Ein Kind, das nicht sicher mit dem Rad zur Schule fahren kann, verliert Freiheit, Bewegung und Selbstständigkeit“, so Mücksch. „Gleichzeitig akzeptiert die Politik, dass Millionenbeträge in eine Infrastruktur fließen, die nur von wenigen genutzt wird und Jahr für Jahr immer wieder auf staatliche Unterstützung angewiesen ist.“

„Wenn Sachsen zukunftsfähig sein will, müssen Haushaltsentscheidungen an den Bedürfnissen der Menschen  vor Ort ausgerichtet werden, nicht an Prestigeprojekten“, sagt Mücksch abschließend. „Sichere Wege mit dem Rad für alle, die darauf angewiesen sind, sind wichtiger als jährliche Millionenzahlungen an einen einzelnen Regionalflughafen. Ich bin selbst hin und wieder mit dem Flugzeug unterwegs, das Geld wird beim Radwegebau aber dringender benötigt.“

„Die Antwort von Ministerin Kraushaar legt beim Radwegebau eine chaotische Arbeitsweise offen, die man nur noch mit dem Begriff des Staatsversagens umschreiben kann" sagt Janek Mücksch, Vorsitzender des ADFC Sachsen.“ Besonders schwer wiegt aus Sicht des ADFC, dass Anwohner, Eltern, Schüler und die Petenten praktisch nicht einbezogen wurden. Bei einem Vor-Ort-Termin des Ministeriums im März 2025 blieben ausgerechnet jene außen vor, die den gefährlichen Schul- und Alltagsweg täglich nutzen müssen.

„Wer Menschen erst zum Engagement ermutigt und sie dann systematisch von Entscheidungen ausschließt, macht demokratische Beteiligung zu einer Farce“, kritisiert Mücksch. „So entsteht der Eindruck, dass Beteiligung zwar gewünscht ist; aber nur, solange sie keine Konsequenzen hat.“

Trotz klarer Hinweise auf die Bedeutung der Strecke als Schulweg setzt das Infrastrukturministerium weiterhin auf eine unbefestigte Umleitungsvariante über das Nebennetz mit bis zu sieben Prozent Steigung. Diese Lösung ist erheblich unattraktiver und wird auch von der Gemeinde Ottendorf-Okrilla als untauglich eingeschätzt.

Geradezu absurd wird die Antwort der Staatsregierung bei der Frage nach einer Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf der S 59. Zwar zeigt sie sich formal offen für Tempomaßnahmen, lehnt diese aber aufgrund „der eingeschränkten Sichtverhältnisse sowie der begrenzten Platzverhältnisse“ sowie der „hohe[n] Gefahrenlage für Radfahrerinnen und Radfahrer“ ab. „Bei dieser Antwort von Frau Kraushaar ist mir ehrlich gesagt nicht klar, ob es sich um Dilettantismus oder Sabotage handelt. Wenn eine Straße zu gefährlich zum Radfahren ist, dann kann das ja kaum ein Argument gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen sein, sondern nur dafür. Langfristig ist dies natürlich ein zwingendes Argument für einen baulich getrennten Radweg“, stellt Janek Mücksch klar.

Der ADFC Sachsen fordert den Freistaat auf, den eingeschlagenen Kurs zu korrigieren. Dies erfordert die Beteiligung der Betroffenen und die Suche nach einer sinnvollen Lösung, statt Wegducken und Ignorieren. „Wer Menschen über Jahre hinweg vertröstet, widersprüchlich argumentiert und offensichtliche Probleme aussitzt, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauen in Politik und demokratische Verfahren verloren geht“, sagt Mücksch. Verkehrssicherheit und Beteiligung seien keine Gefälligkeiten, sondern staatliche Kernaufgaben.

Hintergrund

Die Staatsstraße S 59 zwischen Weixdorf und Hermsdorf ist mit über 5.000 Kraftfahrzeugen täglich stark belastet und zugleich ein wichtiger Schul- und Pendlerweg. Die Regelwerke sehen für eine solche Straße einen baulich getrennten Radweg vor. Mehrere weiterführende Schulen in Weixdorf werden von Schülern aus Hermsdorf regelmäßig mit dem Fahrrad erreicht.

Eine von Bürgern getragene Petition für einen straßenbegleitenden Radweg wurde vom Sächsischen Landtag abgelehnt. Der ADFC Sachsen kritisiert seit Langem die fehlende Priorisierung des Radverkehrs auf dieser Verbindung und fordert eine sichere, direkte und alltagstaugliche Lösung. Insbesondere vor dem Hintergrund einer steigenden Verkehrsbelastung im Dresdner Norden müsse schnell ein Radweg gebaut werden.

„Das Urteil ist ein wichtiges Signal für mehr Verkehrssicherheit und Rechtsklarheit“, erklärt der sächsische ADFC-Vorsitzende Janek Mücksch. „Regelkonformes Parken ist für die Sicherheit von Fuß- und Radverkehr zentral. Denn Falschparken versperrt oft Wege und Sichtachsen und ist für Radfahrende und Fußgänger nicht selten eine Gefährdung.“

Besonders deutlich stellt das Gericht fest, dass sowohl die Anzeige von Falschparkern durch unbeteiligte Dritte als auch die Nutzung von sogenannten Falschparker-Apps rechtmäßig sind. Das Gericht betont ausdrücklich, dass das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung das Datenschutzinteresse des falsch parkenden Fahrzeughalters überwiegt – besonders, wenn Fahrzeuge ordnungswidrig im öffentlichen Raum abgestellt werden.

Der Anlass des Verfahrens war die Anzeige eines Autofahrers, der sein Fahrzeug verbotswidrig in einem Naturschutzgebiet geparkt hatte. Der Anzeigende war zuvor von der Sächsischen Datenschutzbeauftragten verwarnt worden, weil er das Fahrzeug zur Dokumentation fotografiert hatte. Diese Auffassung hat das Gericht nun klar zurückgewiesen.

Aus Sicht des ADFC ist diese Klarstellung überfällig: „Wer falsch parkt, handelt ordnungswidrig – häufig zulasten der Sicherheit anderer. Datenschutz darf nicht zum Schutz von Regelverstößen instrumentalisiert werden. Das hat das Gericht nun unmissverständlich klargestellt.“

Die Möglichkeit für Bürger, Verkehrsverstöße rechtssicher zu dokumentieren und anzuzeigen, ist daher ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit und Fairness im Straßenverkehr.

Der ADFC fordert die sächsischen Behörden auf, dieses Urteil zum Anlass zu nehmen, ihre Praxis zu überprüfen und Bürger künftig nicht mehr zu verunsichern, wenn sie im öffentlichen Raum dokumentierte Verkehrsverstöße melden. 

„Wir sind verwundert, dass die Sächsische Datenschutzbeauftragte in diesem Fall offenbar den Schutz von Daten höher bewertet hat als die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Wer Parkverstöße dokumentiert, handelt im öffentlichen Interesse. Das gilt gerade in einer Zeit, in der CDU, SPD, Grüne und Linke den Etat für Verkehrssicherheit massiv gekürzt haben. Dass für eine Falschparkeranzeige zunächst eine Verwarnung ausgesprochen wurde, hat ein falsches Signal gesendet und hat engagierte Bürger verunsichert“ so Mücksch abschließend. Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden müsse immer Vorrang haben – das gelte ausdrücklich auch gegenüber falsch verstandenen Datenschutzbedenken.